Die Bayerische Beamtenkrankenkasse AG und die Union Krankenversicherung AG haben heute Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) eingelegt.
Je ein Kunde der beiden Krankenversicherer hat sich der Verfassungsbeschwerde in eigenem Namen angeschlossen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Gesamtheit der Neuregelungen des GKV-WSG, die die private Krankenversicherung (PKV) mittelbar oder unmittelbar betreffen. Dazu gehören unter anderem der Zwang zur Einführung eines Basistarifs und die Einschränkung des Zugangs zur PKV für Angestellte. Die Klage richtet sich auch gegen die Mitgabe der kalkulierten Alterungsrückstellungen bei Neu- und Bestandskunden. Bei Neukunden deshalb, weil so das Modell der PKV für einen langfristigen, stabilen Versicherungsschutz zerstört wird. Bei Bestandskunden, weil ein rückwirkender Eingriff in bestehende Verträge erfolgt und die Mitgabe von Alterungsrückstellungen zu Nachteilen für ältere und kranke Versicherte führt. Insgesamt führen diese Maßnahmen zu erheblichen Belastungen der PKV. Sie überschreiten die Grenze des grundrechtlich Zulässigen. Nie zuvor hat es einen so weitgehenden Eingriff in das Recht der PKV gegeben. Ebenso sollen die Interessen der Versicherten mit der Verfassungsbeschwerde gewahrt werden. Deswegen unterstützen die Bayerische Beamtenkrankenkasse AG und die Union Krankenversicherung AG je einen ihrer Versicherten als weitere Beschwerdeführer, die gegen die sie betreffenden Regelungen – zum Beispiel auch gegen den steuerfinanzierten Zuschuss allein für die gesetzliche Krankenversicherung – vorgehen. Die Bayerische Beamtenkrankenkasse AG und die Union Krankenversicherung AG bilden unter dem Dach der Consal Beteiligungsgesellschaft AG die sechstgrößte Krankenversicherungsgruppe in Deutschland und gehören zum Konzern Versicherungskammer Bayern. Er ist bundesweit der größte öffentliche Versicherer und unter den Top Ten der Erstversicherer. 2007 erzielte der Allsparten-Versicherer Beitragseinnahmen von 5,66 Mrd. Euro (vorläufig) und beschäftigte etwa 6.500 Mitarbeiter. An jedem Arbeitstag zahlt das Unternehmen seinen Kunden rund 17 Mio. Euro an Versicherungsleistungen aus. Jedes Jahr werden mehr als 2,8 Mio. Versicherungs- und Leistungsfälle bearbeitet, das sind rund 1.500 pro Arbeitsstunde.