Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Es sei dem Anbieter laut ARAG zuzumuten, den Preis seiner Ware erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine zeitverzögert angezeigt werde (BGH, Az.: I ZR 123/08).
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Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicher (Weiterlesen)

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Denn dem Verkäufer soll es laut ARAG Experten mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht und ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (BGH, Az.: VIII ZR 310/08).
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Viele Arbeitnehmer planen jetzt ihren Jahresurlaub. Dabei gibt es einiges zu beachten, denn schätzungsweise 35 Prozent der Arbeitnehmer haben nach den Ferien ernsthafte Eingewöhnungsschwierigkeiten, die mit physischen und psychischen Symptomen einhergehen. (Weiterlesen)

Auf manchen Computertastaturen tummeln sich mehr Keime als auf der heimischen Toilettenbrille. Dabei geht es laut ARAG Experten nicht nur um harmlose Erreger. (Weiterlesen)

Wer regelmäßig eine Darmspiegelung machen und die dabei erkannten Krebsvorstufen entfernen lässt, erkrankt seltener an Darmkrebs. Den Nutzen der Darmspiegelung haben jetzt Forscher des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg belegt. (Weiterlesen)

Navigationsgeräte sind Verkaufsschlager und zum Teil mit interessanten Sonderfunktionen versehen, z.B. einer Radarwarnfunktion. Die Software dieser Geräte erlaubt es dem Nutzer, festinstallierte Radarmessstationen als so genannte Point Of Interest (POI) zu speichern und sich rechtzeitig davor warnen zu lassen. Kurz runter vom Gas, einen Moment lang die Höchstgeschwindigkeitsgrenze beachten und dann geht es flott weiter. Diese Funktion spart also Geld, Punkte, Zeit und Nerven. Ist sie aber auch legal? (Weiterlesen)

Oft hat man erst im Ruhestand die Zeit, um seinen Freizeitaktivitäten nachgehen zu können; dann aber leider nicht immer das Geld. Die ausgedehnte Auslandsreise mit dem Wohnmobil hat eben ihren Preis, genauso wie der Ausbau des Wintergartens. Wenn die Ersparnisse nicht ausreichen, dann könnte ein Kredit bei der Verwirklichung der langgehegten Träume weiterhelfen. Doch Rentner scheinen bei den Banken heutzutage keine gern gesehenen Gäste zu sein. Bei den ARAG Experten häufen sich die Fälle, in denen Banken bei Personen gehobenen Alters eine Darlehensgewährung ablehnen. (Weiterlesen)

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Laut ARAG Experten sind meist die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar. Der BGH meint, hierunter fielen auch Gegenstände, die der Ehegatte des Schuldners benötige, um seine Erwerbstätigkeit weiterführen zu können. (Weiterlesen)

Für die Behandlungskosten nach einem durch Alkoholkonsum verursachten Verkehrsunfall kann die gesetzliche Krankenkasse von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Dies hat laut ARAG Experten das Sozialgericht Dessau-Roßlau entschieden. (Weiterlesen)

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt. Dies gilt laut ARAG auch für Folgeanträge, wenn ein Bewilligungszeitraum abgelaufen ist. Das zwischenzeitliche Weiterbestehen der Bedürftigkeit ändert daran nichts. (Weiterlesen)

Schnee- und Reisechaos auf vielen Flughäfen. Was zu Verspätungen und annullierten Flügen oft hinzu kommt: Verspätetes oder verschwundenes Gepäck! Dafür gibt es zum Glück das Montrealer Abkommen, beruhigen die ARAG Experten. (Weiterlesen)

Als Mutter oder Vater hat man Anspruch auf Elterngeld, wenn man einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit dem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut oder erzieht und daher keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben kann. (Weiterlesen)

Im vergangenen Jahr brachten Geldfälscher in Deutschland deutlich mehr Blüten in Umlauf. Die Zahl der Fälschungen stieg 2009 laut Bundesbank um 28 Prozent. Insgesamt registrierte die Notenbank 52.500 Blüten, im Vorjahr waren es noch 41.000. Die meisten Kriminellen der Branche bevorzugen 50- und 20-Euro-Noten. So versuchen die Fälscher die höchste Note nachzumachen, die im Handel noch problemlos akzeptiert wird. (Weiterlesen)

Unser gesamter Geldverkehr wird mittlerweile größtenteils elektronisch abgewickelt. Die vollelektronischen Verfahren haben viele Vorteile, wie z.B. die Beschleunigung des Geldflusses, bergen aber auch Risiken. Die regelmäßige Kontrolle des eigenen Kontos wird im Alltag nämlich oft vernachlässigt. Genau diese Unachtsamkeit machen sich Betrüger bei einer neuerdings auftretenden Masche zunutze, warnen jetzt ARAG Experten. (Weiterlesen)

Kaum ein Thema hat die Boulevardpresse in letzter Zeit stärker beschäftigt, als der geplante Einsatz von sogenannten Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Während die Einen den Einsatz der Geräte aus Sicherheitsgründen fordern, sehen die Anderen darin kritisch die Erklimmung der nächsten Stufe auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Tatsache ist jedoch, dass die umstrittenen Geräte in anderen Ländern bereits heute zum Alltag gehören. Flugreisende aus Deutschland werden mit dieser Gegebenheit zwangsläufig konfrontiert, wenn sie in die betreffenden Länder verreisen. ARAG Experten zeigen auf, wo Nachtscanner schon längst im Einsatz sind. (Weiterlesen)

Ein T-Shirt mit dem Schriftzug «Ich fahre schwarz» schützt einen Fahrgast ohne Ticket nicht vor Strafe. Laut ARAG konnten sich die Argumente des Hartz-IV-Empfängers, er habe das T-Shirt deutlich sichtbar getragen und deswegen keine Leistungen erschlichen, nicht vor Gericht durchsetzen (Weiterlesen)

Bei Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe liegt regelmäßig ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers vor. Die Lackfarbe bestimme laut ARAG maßgeblich das Erscheinungsbild eines Pkws und gehöre deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. (Weiterlesen)

Wird eine Ware geliefert, obwohl der Besteller zuvor fristgemäß durch Widerruf Abstand von seinem Kauf genommen hat, stellt dies eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Nach Auskunft der ARAG Experten spielt es dabei keine Rolle, wenn die Zusendung auf einem Irrtum beruhte. (Weiterlesen)

Das Bundesarbeitsgericht musste in einem aktuellen Urteil darüber entscheiden, ob eine Betriebsstilllegung oder ein Betriebsübergang gegeben war. Abgeschlossen ist nach Auffassung der Richter die Stilllegung erst dann, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. (Weiterlesen)

Arbeitgeber können Arbeitnehmern, die sich in Elternzeit befinden, grundsätzlich nicht kündigen. Laut ARAG Experten kann in Ausnahmefällen aber die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung auf Antrag für zulässig erklären. (Weiterlesen)

Häufig wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Probezeit vereinbart, d.h. ein begrenzter Zeitraum zu Beginn des Arbeitsverhältnisses festgelegt, während dessen Dauer beide Parteien erleichterte Kündigungsmöglichkeiten haben. (Weiterlesen)

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. (Weiterlesen)

AXA bietet Kunden schnelle Unterstützung - kostenlose 0800er-Telefonnummer eingerichtet -Erleichterung für Schadenregulierung bei Schäden bis 3.000 Euro (Weiterlesen)

Das Sturmtief Xynthia hat schwere Schäden in Deutschland angerichtet: Abgedeckte Dächer, verbeulte Autos, abgeknickte Bäume – vielerorts haben die Orkanböen ein Chaos hinterlassen. Die entstandenen Schäden sind zum Teil beträchtlich. Da kommt unmittelbar die Frage auf, wer diese Kosten übernimmt. (Weiterlesen)

Medizinischer Beratungsservice der ERV bietet faire Lösung

In der aktuellen Zeitschrift „Finanztest“ zum Thema Reiserücktrittskosten- (Weiterlesen)

Für die Kinder meist ein Vergnügen – für den ein oder anderen Fußgänger ein schmerzhaftes Ereignis. Wer haftet wann für wen? ARAG Experten geben Auskunft: (Weiterlesen)

Wer als Tagesmutter Kinder betreut, übernimmt eine große Verantwortung sowohl in pädagogischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Das Gesetz führt dazu in § 23 Absatz 1 des Sozialgesetzbuchs VIIIaus, dass der Beruf der Tagesmutter eine anspruchsvolle Tätigkeit ist, die durch eine qualifizierte Person ausgeübt werden muss, wobei die fachliche Beratung und die Zusammenarbeit mit den Eltern sehr wichtig ist. ARAG Experten nennen die Rechte und die Pflichten einer Tagesmutter. (Weiterlesen)

Mietet ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung an, deren Miete unter grundsicherungsrechtlichen Aspekten unangemessen ist, ist der Grundsicherungsträger zunächst verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Wohnung zu tragen. Etwas anderes gilt laut ARAG nur dann, wenn der Hilfebedürftige bei Abschluss des Mietvertrags zurechenbar Kenntnis von der Unangemessenheit der Aufwendungen hatte (Weiterlesen)

Ein Nachbar muss die in sein Grundstück hineinragende Wärmedämmung einer Grenzwand nicht als Überbau dulden. Wer an der Grundstücksgrenze baue, müsse laut ARAG gegebenenfalls einen Vermessungsingenieur hinzuziehen und sich darüber vergewissern, ob er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreite (Weiterlesen)

„Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muss man ein Philosoph sein. Für einen Mathematiker ist es zu schwierig“, klagte schon Albert Einstein. Trotzdem ist es jetzt an der Zeit und es gilt: Auch 2010 müssen die ungeliebten Formulare wieder ausgefüllt werden – und dabei werden die Steuerbescheide teilweise nur vorläufig ausgegeben. (Weiterlesen)

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen so genannten „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Laut ARAG Experten können ohne Aufklärung über diesen Umstand einem Autokäufer Schadenersatzansprüche gegenüber den Verkäufer und Vermittler des Autokaufs zustehen (Weiterlesen)

Endlich ist mal wieder richtig Winter! Schneebedeckte Landschaften laden zu Spaziergängen ein, winterweiße Hügel versprechen Ski- und Rodelspaß. Und wer von Schnee und Kälte genug hat, macht es sich zuhause gemütlich. Die weiße Pracht hat aber auch noch eine andere Seite und die heißt Chaos auf den Straßen, überfüllte Züge, verspätete und annullierte Flüge. Wer aus beruflichen oder privaten Gründen unterwegs sein muss, bekommt jetzt oft diese unangenehme Seite zu spüren. Aber wer an einem europäischen Flughafen strandet, hat auch Rechte. ARAG Experten sagen welche: (Weiterlesen)

Stürzt ein Fußgänger auf einem ungestreuten oder ungeräumten Weg und verletzt sich, holt sich die Krankenversicherung das Geld vom Streupflichtigen zurück. Bei Schmerzensgeldforderungen des Verletzten springt die Private Haftpflichtversicherung ein. (Weiterlesen)

Können den in einem Haushalt bereitstehenden PC mit Internetanschluss mehrere Familienmitglieder nutzen, so haftet der Inhaber des Anschlusses für auf diesem Wege begangene Urheberrechtsverletzungen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn der Anschlussinhaber keine Angaben dazu macht, wer seiner Kenntnis nach den Verstoß begangen haben könnte (Weiterlesen)

Ein Hartz-IV-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Die Behörde hat laut ARAG Experten sodann die angemessenen Kosten dieser Wohnung zu tragen (Weiterlesen)

Wie viel Kinderunterhalt zu zahlen ist, regelt die Düsseldorfer Tabelle. Sie dient aber lediglich als Richtlinie und hat keine Gesetzeskraft. Bei der Berechnung des monatlichen Unterhaltsbedarfs des Kindes orientiert sie sich laut ARAG am bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten und am Alter des Kindes. (Weiterlesen)

Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss laut ARAG deshalb für den Schaden voll aufkommen (Weiterlesen)

Es passiert immer wieder: Auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in der Fußgängerzone kann man gerade noch haarscharf einem vorbeirasenden Skater ausweichen oder wird durch einen mit Elektromotor angetriebenen einachsigen Roller, genannt Segway, überholt. Aber ist das überhaupt erlaubt? ARAG Experten kennen die Regeln. (Weiterlesen)

Nach dem schweren Erdbeben herrscht im Karibikstaat Haiti größte Not. Es fehlt am Allernötigsten – Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung. Die Hilfsorganisationen bitten dringend um Spenden. Die Deutschen sind in der Regel sehr fleißige Spender und das ist gut so. Leider wissen das auch Trittbrettfahrer und schwarze Schafe. Wie man dennoch sicherstellen kann, dass das gespendete Geld effektiv genutzt wird und garantiert bei den Bedürftigen ankommt, sagen ARAG Experten. (Weiterlesen)

Höchste Priorität hat die Auflistung der gestohlenen Gegenstände

Ein Einbruch in die eigenen vier Wände kann eine traumatische Erfahrung sein. Neben der Verletzung der Privatsphäre und dem Verlust persönlicher Erinnerungsstücke müssen die Betroffenen auch den finanziellen Schaden bewältigen. Über notwendige Schutzmaßnahmen informieren Polizei und zahlreiche Sicherheitsfirmen. Doch welche Vorkehrungen kann man treffen, um im Fall eines Einbruchs zumindest eine finanzielle Entschädigung zu erhalten? Die ERGO Versicherungsgruppe zeigt auf, welche ersten Schritte nach einem Einbruch unbedingt einzuhalten sind.

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Mit einer Vorsorgevollmacht können Vertrauenspersonen ohne weiteres für den Vollmachtgeber agieren, wenn dieser nach einem Unfall oder wegen schwerer Krankheit nicht mehr handlungsfähig ist. Die Württembergische Versicherung AG, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), rät, die Vollmacht notariell beurkunden zu lassen und verweist dabei auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts München (33 Wx 278/08).  (Weiterlesen)

Alkoholgenuss und Autofahren passen nicht zusammen. Das sollte eigentlich jedem klar sein, wird aber offensichtlich immer wieder vergessen. Deshalb wird Alkohol am Steuer in ganz Europa geahndet – auch wenn kein Unfall passiert. Viele Autofahrer glauben allerdings, dass Fahren mit bis zu 0,5 Promille in Deutschland völlig legal ist. Irrtum – sagen ARAG Experten. (Weiterlesen)

Rund 1,5 Millionen Deutsche waren 2009 in Kurzarbeit. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Häufig droht bei Kurzarbeit eine Steuernachzahlung. ARAG Experten erklären warum. (Weiterlesen)

Grundsätzlich hat sich ein Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. Etwas anderes gilt laut ARAG jedoch dann, wenn man gerade erst in die Bahn eingestiegen ist (AG München, Az.. 343 C 27136/08). (Weiterlesen)

Bezieher von SGB-XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Laut ARAG gehört ein Fernseher zur Wohnungserstausstattung (SG Fulda, Az.:S 7 SO 52/08). (Weiterlesen)

Für viele Bundesbürger bleibt das Thema Finanzen im Jahr 2010 eine Herausforderung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH im Auftrag des Finanzdienstleisters AWD unter 1.000 Erwachsenen bis 50 Jahre. Gut jeder Dritte erwartet, im laufenden Jahr weniger Geld zur Verfügung zu haben – insbesondere Haushalte mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von weniger als 3.000 Euro. Dennoch steigt der Sparindex, den AWD seit sechs Jahren erheben lässt. Mit diesem Index wird die Zahl derjenigen angegeben, die im neuen Jahr insgesamt genauso viel oder mehr sparen wollen als im Vorjahr. Der Index ist in den vergangenen beiden Jahren kräftig von 62 Prozent über 67 Prozent auf 72 Prozent gestiegen. (Weiterlesen)

Skifahren verlangt einige Fähigkeiten, die im Alltag nur unzulänglich trainiert werden. Daher raten ARAG Experten allen Skiurlaubern, sich das ganze Jahr über mit Sportarten wie z.B. Jogging, Fahrradfahren, Schwimmen oder Inline-Skating fit zu halten. (Weiterlesen)

Der richtige Durchblick – also gutes Sehen – ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere und erfolgreiche Abfahrt, denn laut Auswertungsstelle für Skiunfälle der ARAG Sportversicherung gehen ca. 80 Prozent aller Unfälle ohne Fremdverschulden auf das Konto von Seh- und Wahrnehmungsfehlern. (Weiterlesen)

Das wird kein Sicherheitsexperte bestreiten! Unabhängig von der aktuell intensiv geführten Diskussion über eine generelle Helmpflicht raten ARAG Experten, die seit vielen Jahren eng mit dem Deutschen Skiverband (DSV) und der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit im Sport (ASiS) kooperieren, zum Tragen von Helmen auf der Piste. (Weiterlesen)

Der Einwand, dass man im Fall eines Fahrverbotes mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen muss, reicht für sich gesehen nicht aus, um das Fahrverbot in eine erhöhte Geldbuße umzuwandeln. Laut ARAG kann nur in Ausnahmefällen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden (OLG Frankfurt a.M., Az.: 2 Ss OWI 239/09).
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Gefahrenquelle Nummer 1: Der Haushalt

Über fünf Millionen Mal passieren jährlich Unfälle im Haushalt, so die Experten der ERGO Versicherungsgruppe. Ob beim Putzen, Handwerkern oder dem Einsatz von Haushaltsgeräten – die Gefahr eines Personen- oder Sachschadens ist sehr groß. Doch nur 70 Prozent der deutschen Haushalte verfügen über eine Privathaftpflicht und nur 40 Prozent haben eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Dabei ziehen Sachschäden oft so hohe Kosten nach sich, dass auf den Schadenverursacher hohe finanzielle Belastungen zukommen können, gegen die es ratsam ist, sich zu wappnen: Ist beispielsweise ein Dichtungsring der Waschmaschine kaputt und das Wasser dringt in die darunter liegende Wohnung ein, dann übernimmt die Privathaftpflichtversicherung diesen Schaden. Verletzt sich ein Heimwerker so schwer an der Hand, dass er nicht mehr mit dem Auto zu seiner Arbeitsstelle fahren kann, organisiert die Unfallversicherung einen Fahrdienst dorthin und bietet für eventuell schwerwiegende und bleibende Schäden – Invalidität – finanzielle Unterstützung.

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Wird die Kopfhaut einer Kundin durch eine fehlerhaft durchgeführte Blondierung verätzt und bleibt eine dauerhaft kahle Stelle zurück, muss der Friseur Schmerzensgeld zahlen. Beträge von einigen tausend Euro sind in gravierenden Fällen möglich. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Coburg. (Weiterlesen)

Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält muss für die Folgen geradestehen. Das entschied das Landgericht Coburg im Streitfall zwischen einer Skiläuferin und einem Snowboarder (LG Coburg, Az.: 14 O 462/06). (Weiterlesen)

Jedes Elternteil freut sich über die ersten Worte des Nachwuchses. Die Freude trübt sich aber spätestens, wenn die Tochter sich zur Plaudertasche am Telefon entwickelt. Aber dank der Flatrate gibt es glücklicherweise kaum noch Streit wegen zu hoher Telefonrechnungen. Leider decken Flatrates nicht die Kosten von Mehrwertdiensten ab. Und wenn der pubertierende Sohn seine ersten Erfahrungen mit einer Erotik-Hotline macht, fallen die Eltern bei der folgenden Telefonabrechnung regelmäßig aus allen Wolken. Nach dem Donnerwetter folgen oft die nüchternen Überlegungen, ob die Forderung überhaupt beglichen werden muss. Immerhin ist im deutschen Recht laut ARAG Experten der Minderjährigenschutz verankert, der den Jugendlichen vor nachteiligen Verträgen bewahren soll. (Weiterlesen)

Wer direkt vor der Eingangstür eines Supermarktes parkt, die sich automatisch nach außen öffnet, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sein Auto durch das Öffnen der Tür beschädigt wird. Eine solche automatische Türe sei bei einem Supermarkt laut ARAG sozialüblich und allgemein bekannt (Weiterlesen)

Beim obersten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), ist eine Klage zur Höhe der Grunderwerbsteuer anhängig (Az.: II R 4/09). Nach Ansicht des Klägers ist sie mit 3.5 Prozent des Kaufpreises nicht mehr angemessen. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Tochterunternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, verlangt er, die Steuer nur noch mit zwei Prozent anzusetzen. Zur Begründung verweist der Kläger darauf, dass er für den Kauf eines Eigenheims 2007 keine Eigenheimzulage mehr erhält, die für Käufe ab Anfang 2006 weggefallen ist.  (Weiterlesen)

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und ist damit unwirksam. Der Mieter soll sich laut ARAG Experten vielmehr die Farbe selber aussuchen dürfen (Weiterlesen)

Wer seine Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber das Verhalten vorher bereits einmal abgemahnt hat. Ein solches Verhalten kann laut ARAG Experten den Betriebsfrieden stören und eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen (Weiterlesen)

In der Gesellschaft sind homosexuelle Paare keine Seltenheit mehr. Für manchen Öffentlichen Arbeitgeber scheint eine derartige Lebenspartnerschaft allerdings noch nicht zur Normalität zu gehören. (Weiterlesen)

Die Polizei ist nicht immer Freund und Helfer, sie kann auch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden. So war ein mit Blaulicht fahrendes Polizeifahrzeug in einen Unfall verwickelt worden. (Weiterlesen)

Zum 1.2.2010 wird Dr. Heinz-Peter Roß (44) Vorstandsvorsitzender der HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG und der HDI Direkt Versicherung AG sowie Vorstandsmitglied der HDI-Gerling Sach Serviceholding AG.  (Weiterlesen)

Manch ärztlicher Befund kommt wie ein Schlag ins Gesicht – unvorhersehbar, bedrückend und oft nicht nur mit medizinischen Folgen. So wollte ein Versicherungsunternehmen nicht die kompletten Kosten eines Reiserücktritts übernehmen, da der Versicherte angeblich seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen war. (Weiterlesen)

Die Grundsicherungsleistungen eines Hartz-IV-Empfängers dürfen wegen einer Pflichtverletzung nur dann gekürzt werden, wenn er zuvor konkret, verständlich, richtig und vollständig über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung belehrt worden ist. Vor allem müsse laut ARAG die erforderliche Belehrung auf die Verhältnisse des Einzelfalls abstellen und die konkret in Betracht kommenden Sanktionen benennen (Weiterlesen)

Tauwetter in Deutschland! Gerade bei der derzeitigen Wetterlage besteht die Gefahr von herunter fallenden Eiszapfen oder Dachlawinen. (Weiterlesen)

Ein Elternteil, das während seiner Elternzeit ins EU-Ausland verzieht, kann dennoch Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht haben. Laut ARAG steht diesem auch nicht entgegen, dass auch nach dem ausländischen Rech ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Weiterlesen)

Achtung! Ab dem 1. März müssen motorisierte Kraftfahrzeuge mit maximal 50 ccm Hubraum ein grünes Versicherungskennzeichen tragen. Das blaue Kennzeichen verliert mit Ende des 28. Februars seine Gültigkeit. Wer den jährlichen Nummernschildwechsel nicht rechtzeitig durchführt, muss im Schadensfall entstehende Kosten selbst tragen, warnen ARAG Experten.
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Das Einkommen eines Ehepartners kann bei der Berechnung von SGB-II-Leistungen auch dann berücksichtigt werden, wenn die Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt, also ohne gemeinsame Wohnung zu führen. Laut ARAG Experten hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch in diesem Fall von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist (Weiterlesen)

Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit keine Gefahr besteht, dass die Belege dabei beschädigt werden. Erlaubt ist laut ARAG insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen. (Weiterlesen)

Steigende Energiekosten und ein wachsendes Umweltbewusstsein sorgen dafür, dass sich viele Bauinteressenten besonders mit der Heiztechnik ihres künftigen Wohnhauses befassen. Sie soll nicht nur Kosten sparen, sondern auch Ressourcen schonen und die Umwelt wenig belasten. Die Technik ist vorhanden. Der Weg zum energieeffizienten Haus umfasst nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, verschiedene Stufen. (Weiterlesen)

28,2 Prozent der Deutschen müssen gelegentlich auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Aber unter welchen Voraussetzungen ist das überhaupt erlaubt? Was gilt, wenn der Arbeitgeber plötzlich Sonntagsarbeit anordnet? ARAG Experten schaffen Klarheit. (Weiterlesen)

Skifoan is’ des Leiwandste, was ma si nur vorstell'n ko“, sang Wolfgang Ambros einst und schuf damit die Hymne aller Schneesüchtigen – zumindest derjenigen, die alpenländische Dialekte verstehen. Man muss indes kein Spielverderber sein, um hinzuzufügen: Skifahren ist nur das Höchste, solange einem die Bretter nicht schon auf der Fahrt ins Skigebiet oder vor der Après-Bar geklaut werden. (Weiterlesen)

Bei einem Krankenkassenwechsel sollte man nicht nur den Preis, sondern auch das jeweilige Leistungsangebot ansehen, um für sich das passende Modell zu finden. Insgesamt gibt es derzeit ca. 200 gesetzliche Krankenkassen, die verschiedene Zusatzleistungen und Modelle anbieten. Natürlich ist auch der Wechsel in eine private Krankenversicherung möglich. (Weiterlesen)

Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt laut ARAG Experten keine Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 6 Sa 158/09). (Weiterlesen)

2009 wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse vereinheitlicht und fließen seitdem alle in den Gesundheitsfonds, über den dann die Gelder auf die gesetzlichen Krankenkassen aufgeteilt werden. (Weiterlesen)

Die Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen, es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt. Zu der Frage, ob die Abwrackprämie den Anspruch auf Hartz IV-Leistungen mindert, gibt es laut ARAG Experten bislang keine einheitliche Rechtsprechungslinie (LSG Bayern, Az.: L 7 AS 831/09 B ER) (Weiterlesen)

Könnten Sie bitte während meines Urlaubs die Blumen gießen? Könnten Sie mir dabei helfen, die neue Waschmaschine in meine Wohnung zu tragen? Wer kann zu diesen Fragen schon nein sagen (auch wenn man es insgeheim möchte). Schließlich kann man selbst mal in die Verlegenheit kommen, den Nachbarn um eine Gefälligkeit zu bitten. Nachbarschaftshilfe ist wichtig für ein harmonisches Zusammenleben und in den meisten Fällen erfolgt sie auch schnell und folgenlos. Kleinere Pannen z.B. ein Blumentopf wird übersehen und die Pflanzen vertrocknen, sind zwar peinlich, aber meist ohne juristisches Nachspiel. Wenn Sie aber beim Hantieren mit einer Leiter den teuren Kronleuchter von der Decke holen und die Kristallsplitter den Hausherrn verletzen, dann sind einige rechtlich schwierige Fragen zu beantworten. Wer haftet für was? Springt eine Versicherung ein? ARAG Experten schaffen Klarheit. (Weiterlesen)

Verlangt eine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. (Weiterlesen)

Warum kleine Schäden am Auto schnell große Folgen haben können

Einen kurzen Moment nicht aufgepasst, und schon ist es passiert: Auf Deutschlands Parkplätzen und Straßen kracht es täglich mehr als 6.000 Mal – zum Glück meist nur mit geringen Sachschäden wie zerkratzten Türen oder verbeulten Kotflügeln. Doch was ist zu tun, wenn fremdes Blech gelitten hat? Und welcher Schaden ist wie versichert? Die Experten der ERGO Versicherungsgruppe wissen, worauf es sowohl für Verursacher als auch Geschädigte ankommt und haben die wichtigsten Regeln zusammengefasst.

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Freiwillige Wahltarife sind auf bestimmte Einkommens- und Lebenssituationen ausgerichtet, an bestimmte Obergrenzen gebunden und werden über eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Damit ist in dieser Zeit ein Wechsel der Krankenkasse nicht möglich, auch nicht aufgrund eines Sonderkündigungsrechts! (Weiterlesen)

Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes genießen Verbraucher ab dem 1. März mehr Schutz beim Telefonieren. So werden die missbrauchsanfälligen Bereiche Betreibervorauswahl (Preselection) und Service-Nummern (0180-Nummern) neu reguliert. (Weiterlesen)

Zukünftige Regelung des Verhältnisses zwischen dem Deutscher Ring
Krankenversicherungsverein a.G. und der Deutscher Ring
Lebensversicherungs-AG bleibt Gegenstand einer Einigung der Unternehmen (Weiterlesen)

Das Wort Schutzhüllenvertrag wird man vergeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) suchen, da es sich um eine aus den USA stammenden Verkaufsform handelt. Softwarehersteller schweißen dabei ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in die Verpackungsfolie der zum Verkauf angebotenen Standardsoftware ein. (Weiterlesen)

Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, der zum Auffüllen der Warenregale benötigt wird, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz, um an ihm vorbeizugehen, trägt er laut ARAG die Folgen eines Sturzes allein. (Weiterlesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Bislang war laut ARAG eine solche Kündigung zugunsten von Familienangehörigen nur für Kinder, Eltern oder Geschwister des Vermieters zulässig. (Weiterlesen)

Vom ersten Spatenstich bis zum Richtfest: Der Bauherr ist während der gesamten Bauphase für die Gefahren, die vom Bau ausgehen, verantwortlich. (Weiterlesen)

Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogen Vermögenswerte zugewandt haben, können diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern. Solch eine Zuwendung ist laut ARAG Experten nunmehr als Schenkung und nicht mehr als ein den unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbares Rechtsverhältnis eigener Art zu qualifizieren. (Weiterlesen)

Für Patienten ist es nicht immer einfach, sich im Dschungel der medizinischen Expertisen zurechtzufinden. Hier kann die Meinung eines Dritten - am besten eines unabhängigen Gutachters - helfen, wissen die Experten der DKV Deutsche Krankenversicherung, einem Unternehmen der ERGO Versicherungsgruppe. (Weiterlesen)

Immer mehr Online-Auktionsportale locken mit neuen Erlebnisauktionen. Lifestyleartikel sowie Trend-Elektronik lassen sich dort laut Werbung mit bis zu 96 Prozent Preisnachlass ersteigern. ARAG Experten warnen vor dieser als Auktion getarntes Glücksspiel mit hohem Verlustrisiko. (Weiterlesen)

Glatte Straßen, Unachtsamkeit oder einfach Pech: Knapp zwei Millionen Verkehrsunfälle mit Blechschäden wurden 2009 erfasst. (Weiterlesen)

Wer seine Eigentumswohnung vermietet, kann seine monatlich zu zahlende Instandsetzungsrücklage nicht automatisch als Werbungskosten geltend machen. Vielmehr werden die entsprechenden Kosten erst dann Werbungskosten, wenn der Verwalter zu Lasten des Rücklagenkontos tatsächlich Instandsetzungsmaßnahmen bezahlt. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung dazu bestätigt. (Weiterlesen)

Das Jahr begann für viele Bankkunden mit einem Schock: Geld abheben am Automaten – Fehlanzeige! Bargeldlos zahlen im Supermarkt - Pustekuchen. In der deutschen Bankenlandschaft waren rund 30 Millionen Chipkarten betroffen. (Weiterlesen)

Mieter haben Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung, so dass der Betrieb von größeren Haushaltsgeräten, etwa eine Waschmaschine, möglich ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung bestätigt. (Weiterlesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az.: 1 BVR 2857/07 und 2858/07): Der Verkauf an verkaufsoffenen Sonntagen ist zum Teil verfassungswidrig. (Weiterlesen)

Filesharing – beliebt vor allem bei Kindern und Jugendlichen, gefürchtet von den meisten Eltern. Denn so kinderleicht das Kopieren und Weitergeben von Dateien von der Handhabung her auch ist, so schwer zu durchschauen für Otto Normalnutzer ist es in technischer und besonders auch rechtlicher Hinsicht. Gerade diese Ahnungslosigkeit führt immer häufiger zu einer „Kriminalisierung der Schulhöfe“ und manchmal sogar zum finanziellen Ruin einer Familie. Denn auch beim Filesharing gilt laut ARAG Experten der Satz: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
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Ein Hartz-IV-Empfänger unternahm einen Selbstmordversuch. Zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Nach dem gescheiterten Suizid stellte er bei der ARGE Krefeld einen Antrag auf Wohnungserstausstattung. (Weiterlesen)

Die Autohersteller erkennen die Zeichen der Zeit: Sie investieren kräftig in die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeuge, die mit Elektrizität und Biokraftstoffen bewegt werden. Nur die Autoversicherer reagieren auf diesen Trend noch zögerlich. Das hat jetzt eine Analyse des Verbraucher- und Vergleichsportals FinanceScout24 ergeben: Nicht einmal jeder zweite Versicherer lockt umweltbewusste Kunden mit speziellen Ökotarifen. Und diese sind keineswegs immer günstiger als die Standardtarife der günstigsten Anbieter. (Weiterlesen)

Der Vorstandsvorsitzende der AXA Krankenversicherung AG und der Deutsche Ärzteversicherung AG, Gernot Schlösser, ist nach Erreichen des 60. Lebensjahres zum Jahresende 2009 aus den Vorständen ausgeschieden. Er wechselte in die Aufsichtsräte beider Gesellschaften und wurde zu deren Vorsitzendem ernannt. Den Vorstandsvorsitz der AXA Krankenversicherung hat der Vorstandsvorsitzende der AXA Konzern AG, Dr. Frank Keuper (56), übernommen. Neuer Vorstandsvorsitzender der Deutschen Ärzteversicherung ist seit Jahresanfang 2010 das bisherige Vorstandsmitglied Jörg Arnold (45). (Weiterlesen)

Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet werden. Der überzahlte Betrag kann laut ARAG Experten nach der am 10.02.2010 bekannt gewordenen Entscheidung im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. (Weiterlesen)

Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies gilt laut ARAG Experten jedenfalls dann, wenn eine Barzahlung im Vertrag nicht ausgeschlossen wurde (Weiterlesen)

Vermieter können eine Erhöhung der Wohnungsmiete auf das ortsübliche Vergleichsniveau verlangen und sich dabei auf einen Mietspiegel beziehen. Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, sind im Schreiben an den Mieter die zutreffenden Kategorien des Mietspiegels für die Mietwohnung wie Baujahr, Lage, Ausstattung und Größe sowie die maßgebliche Vergleichsmiete anzugeben. (Weiterlesen)

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, legte die Regierung einen Katalog vor, in dem eine Reihe von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Denn das BVerfG hatte entschieden, dass Hilfebedürftige einen grundrechtlichen Leistungsanspruch auf Sicherstellung eines „unabwendbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs“ (Härtefall) haben.
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Die Piloten der Deutschen Lufthansa haben angekündigt ab Montag in den Ausstand zu treten. Daher wird es zu massiven Verspätungen und Ausfällen im Flugverkehr kommen. Die Flughäfen informieren auf ihren Internetseiten darüber; zusätzlich hat die Lufthansa eine kostenfreie Rufnummer für Passagiere mit Fragen sowie Umbuchungs- und Stornierungswünschen eingerichtet (0800-850 60 70). Aber wer wegen des Streiks am Flughafen strandet, hat auch Rechte. ARAG Experten sagen welche: (Weiterlesen)

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage zu befassen, inwieweit eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung vorliegen kann, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlt, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert. (Weiterlesen)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Urteil veröffentlicht, das wieder für ein wenig Bewegung auf dem eBay Marktplatz sorgen dürfte. Betroffen sind insbesondere die eBay Händler (Unternehmen), die noch eine Widerrufsbelehrung verwenden, die der Rechtslage vor dem 1. April 2008 entspricht. (Weiterlesen)

Es ist zulässig, die Kosten für die Öltank-Reinigung im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. (Weiterlesen)

Die Kälte hat uns fest im Griff; das kann auch unangenehme Auswirkungen auf Haus und Wohnung haben. Entsteht durch ein zugefrorenes Rohr ein Schaden an einer Leitung, was nach dem Auftauen zu einer Überschwemmung führt, so treten die Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung ein. (Weiterlesen)

So manchem Winterurlauber bot sich in den vergangenen Jahren ein ungeliebtes Bild: Grasgrünen Hänge und hügeliges Weideland statt schneebedeckter Pisten! (Weiterlesen)

Dank des Bürgerentlastungsgesetzes können seit Anfang 2010 Beiträge zur Krankenversicherung auf GKV-Niveau und zur Pflegeversicherung steuerlich abgesetzt werden. Vollversicherte sind in der Lage, 80 bis 90 Prozent Ihrer Krankenversicherungsbeiträge geltend zu machen. ARAG Experten nennen die Fakten: (Weiterlesen)

Kinder kennen beim Spielen keine Grenzen. Sie können Gefahren und die Konsequenzen ihres Handelns noch nicht abschätzen. Schnell ist beim Spiel auf der Straße ein Auto beschädigt, ein Fenster zerbrochen oder der teure Grill der Nachbarn kaputt. Dann ist Ärger vorprogrammiert. (Weiterlesen)

Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung in Kraft getreten. Nach Angaben der D.A.S. untersagt die Regelung den Betreibern von Solarien, Minderjährigen die Nutzung der Solarien-Sonnenbänke zu erlauben. Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz junge Menschen effektiver vor Hautkrebserkrankungen schützen. (Weiterlesen)

In den letzten Jahren haben sich Deutschlands Gerichte besonders oft mit Vertragspunkten zur Renovierungspflicht von Mietern beschäftigt. ARAG Experten wissen, dass Mieter trotz Vertragsunterschrift oft nicht verpflichtet sind, alle Einzelbestimmungen des Vertrages zu erfüllen. Der Gesetzgeber hat viele Mietvertragsklauseln für unwirksam erklärt, weil sie Mieter zu stark benachteiligen. (Weiterlesen)

n dem von dem Verwaltungsgericht Arnsberg mitgeteilten Fall hatte die zuständige Behörde ein Bußgeld festgesetzt, da die Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ irreführend sei. Nach Ansicht der Behörde sei das Charakteristische an einem „Wiener Schnitzel“, dass es aus Kalbfleisch hergestellt werde. (Weiterlesen)

Ein Bonner Autofahrer war etwa drei Kilometer von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons klingelte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. (Weiterlesen)

Die Richter hatten über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Der 62-Jährige lebt mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung. Im April beantragte er die Übernahme der Reparaturkosten zur Erneuerung von zwei defekten Rollläden. (Weiterlesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich nur noch für drei Jahre nach der Geburt verlangen. (Weiterlesen)

Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher tragen, wenn sie damit ihre Zugehörigkeit zum Islam bekunden wollen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gilt dieses Verbot auch für Mützen, mit denen Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt und die erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen werden. (Weiterlesen)

Online-Händler, insbesondere eBay-Händler, sind einer weiteren Abmahnwelle ausgesetzt. Wer in seiner Widerrufsbelehrung den Verbraucher darauf hinweist, dass er im Fall des Widerrufs bei Waren bis zu 40,- Euro die Rücksendekosten zu tragen habe, muss dies auch in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen. (Weiterlesen)

Der Düsseldorfer Versicherungskonzern ARAG ist für weitere drei Jahre Hauptsponsor des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB). Der neue Vertrag läuft von 2010 bis 2012.
Erstmals ist die ARAG dabei auch Hauptsponsor der mini-Meisterschaften im Tischtennis. An dieser vom DTTB jährlich ausgerichteten Breitensportaktion haben seit 1983 über eine Million Mädchen und Jungen teilgenommen.
Bitte lesen Sie hierzu die aktuelle Pressemitteilung. (Weiterlesen)

Am 1. Oktober 2009 beginnt das Wintersemester an den Universitäten, die Fachhochschulen nahmen schon einen Monat früher den Betrieb wieder auf. Für Studenten bedeutet das: Vorlesungsverzeichnisse wälzen und Stundenpläne erstellen. Genauso wichtig wie die Planung des neuen Semesters ist die Wahl der richtigen Versicherungen während des Studiums. ARAG Experten sagen, welche Versicherungen für Studenten sinnvoll sind.
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Auch wer von einem Vertrag über den Kauf eines Autos zurücktritt, muss Wertersatz für die Nutzung leisten. Eine Frau erwarb von einem Kraftfahrzeughändler, einen gebrauchten BMW zu einem Kaufpreis von 4.100 Euro. (Weiterlesen)

Insbesondere an beliebten Universitäten gibt es für viele Studiengänge jedes Jahr mehr Bewerber als Studienplätze. Und das, obwohl nach dem Grundgesetz (Artikel 12 Abs. 1 Satz 1) jeder Deutsche das Recht hat, seinen Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei auszuwählen. In dieses Recht wird eingegriffen, wenn Universitäten die Anzahl der Studienplätze beschränken und sehr gute Abiturnoten fordern (sog. Numerus Clausus), um zu beliebten Studiengänge wie z.B. Medizin oder Psychologie zugelassen zu werden. Komplizierte Bewerbungsverfahren bei der ZVS und teilweise lange Wartezeiten auf den gewünschten Studienplatz machen den angehenden Studenten das Leben schwer. Immer mehr Studenten versuchen den begehrten Ausbildungsplatz jetzt per Klage zu erzwingen. ARAG Experten nennen die Fakten. (Weiterlesen)

Gute Nachricht, nicht nur in der Zeit der Wirtschaftskrise: Unternehmen werden künftig mehr Geld in ihren Kassen behalten können. ARAG Experten weisen auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hin. In diesem wird bestätigt, dass die GEZ für gewerblich genutzte PCs keine Gebühr einziehen darf, nur weil diese theoretisch für den Radioempfang genutzt werden könnten. (Weiterlesen)

Gemeinhin gilt der Grundsatz, dass Eltern für den Schaden haften, den ihre Sprösslinge angerichtet haben. Aber auch diese Haftung hat ihre Grenzen, stellen ARAG Experten klar. So hat das Landgericht Coburg entschieden, dass Eltern nicht ununterbrochen ihren Nachwuchs im Auge behalten müssen. (Weiterlesen)

Es gibt verschiedene Gründe, sein Kfz-Kennzeichen in das Wageninnere zu verlegen. Eine getunte oder defekte Stoßstange, die das Kennzeichen nicht mehr halten kann, zum Beispiel. (Weiterlesen)

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. In dem konkreten Fall hatte eine Familie vor der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe bereits Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen. (Weiterlesen)

Kindergeburtstage lösen unterschiedliche Reaktionen aus: Begeisterung bei den Kindern, Stresssyndrome bei den Eltern. Denn nicht nur an lustige Spiele und leckeres Essen muss gedacht werden, sondern auch an mögliche Schadensfälle. Oft finden die Feiern auf so genannten Indoor-Spielplätzen, in Erlebnisparks oder im Schwimmbad statt. Wer haftet, wenn sich ein Kind beim Fußballspiel den Arm bricht oder auf der Fahrt zum Veranstaltungsort verunglückt? Informationen rund um Aufsichtspflicht und Haftung bei Kindergeburtstagen liefert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. (Weiterlesen)

In diesen Tagen erwarten viele Ruheständler beunruhigt den Steuerbescheid ihrer Finanzbehörde, denn im großen Stil wurden Überprüfungen zu den steuerlichen Verpflichtungen der Rentner angekündigt. Viele fürchten hohe Nachforderungen. Dabei gibt es für die älteren Steuerzahler zahlreiche Möglichkeiten, Steuern zu sparen. ARAG Experten erklären, wie hoch die Steueranteile ausfallen und wo das Finanzamt ein Auge zudrückt.
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Die Herbstferien stehen vor der Tür; für viele Anlass, dem triesten Wetter für ein paar Tage per Ferienflieger zu entfliehen. Was ist, aber wenn man am Urlaubsort gelandet bin, aber nicht so das Gepäck? Dafür gibt es das Montrealer Abkommen, beruhigen die ARAG Experten. (Weiterlesen)

Verspätungen sind beim Kurzurlaub, wie er sich in den Herbstferien anbietet, besonders ärgerlich. Ab wann es Entschädigungen gibt, wissen die ARAG Experten: Nach einer europäischen Richtlinie richten sich die Verpflichtungen bei Verspätungen nach der Flugdistanz und dem Umfang der Verspätungen. Danach gilt folgendes: (Weiterlesen)

Flugreisen im Oktober haben meistens einen ganz bestimmten Grund: Dem Herbstwetter entfliehen! Manchmal sind Herbststürme aber gerade der Grund, warum ein Flugzeug am Boden bleiben muss. Wird ein Flug annuliert, hat der Kunde laut ARAG Experten grundsätzlich drei Möglichkeiten. (Weiterlesen)

Herbstzeit ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das BGB (§911). (Weiterlesen)

Wenn Bäume jenseits des Gartenzauns ihr Laub auf ein fremdes Grundstück abwerfen, stellt sich für die betroffenen Nachbarn die Frage, wer zum Rechen greifen muss. ARAG Experten informieren, dass das Beseitigen von Laub aus der Nachbarschaft im eigenen Garten meistens als zumutbar gilt. Ein Eigentümer kann sich gegen Laub- und Nadelbefall nur wehren, wenn er dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung in der Nutzung seines Grundstücks erdulden muss. (Weiterlesen)

Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht für rutschiges Herbstlaub? Jedes Jahr, wenn das bunte Herbstlaub von den Bäumen fällt und die Straßen und Gehwege damit bedeckt sind, kommt die Frage auf, wer für die Beseitigung verantwortlich ist. In der Regel haben die Gemeinden die Pflicht zur Beseitigung des Herbstlaubs von Bürgersteigen auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke abgetreten. (Weiterlesen)

Fitness-Geräte bergen auch bei sachgemäßem Gebrauch ein nicht unerhebliches Verletzungsrisiko! Darum treffen den Betreibern von Fitness-Studios nach Ansicht der ARAG Experten hohe Sorgfaltsanforderungen. Diese Meinung teilen offenbar auch die Richter des Landgerichts Coburg. (Weiterlesen)

Vor Obst- und Gemüsetheken wird gewarnt; denn dort kann es unter Umständen gefährlich rutschig sein. Diese unsanfte Erfahrung mussten kürzlich gleich zwei Frauen machen. Nach Auskunft der ARAG Experten allerdings mit sehr unterschiedlichem gerichtlichen Ausgang. Die erste, eine Ärztin verlor das Gleichgewicht, weil sie auf einem undefinierbaren Obstrest an der Gemüsetheke eines Supermarktes ausrutschte. (Weiterlesen)

Bei Krebspatienten die eine alternative Behandlungsmethode statt einer Chemotherapie wählen, übernimmt die Krankenkasse die Kosten meist nicht. Genauso verweigert das Finanzamt in der Regel die steuerliche Absetzbarkeit der Behandlungskosten. Im Falle einer Patientin, die auf Anraten ihres Arztes - eines Facharztes für Allgemeinmedizin, Chirotherapie und Naturheilverfahren - eine „immunbiologische Krebsabwehrtherapie„ mit dem Präparat Ukrain angetreten hat, schlug sich das Finanzgericht Niedersachsen auf die Seite des Fiskus. (Weiterlesen)

Hacker haben aktuell einige Zehntausend Passwörter von E-Mail-Konten ausgespäht und im Internet veröffentlicht. Die bisher bekannten Hotmail-Listen erfassen allerdings nur die E-Mail-Adressen mit den Anfangsbuchstaben A und B - es dürften also noch weit mehr Nutzer von der Spähattacke betroffen sein, ohne davon zu wissen. Damit können Unbefugte E-Mails der Nutzer lesen und in deren Namen verschicken. (Weiterlesen)

Der 1947 geborene Pfälzer, welcher nicht im Besitz eines Führerscheins ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg Schlangenlinien fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller zu einer Geldstrafe von 400 Euro. (Weiterlesen)

Eine 57 Jährige aus Dresden lebte mit ihrer damals 16 Jahre alten Tochter von ALG II. Im Sommer 2005 verlangte ihr Vermieter eine Betriebskostennachzahlung von knapp 250 Euro. Die Klägerin beantragte die Übernahme der Kosten durch die ARGE. Die Behörde lehnte zunächst vollständig ab, bewilligte im Widerspruchsverfahren immerhin 75 Euro. (Weiterlesen)

Im dem entschiedenen Fall mietete der Vater eines Studenten zum 01.10.2006 ein möbliertes Zimmer in einem am Studienort gelegenen Wohnheim. Der von dem Vermieter verwendete Formularmietvertrag enthielt einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für beide Parteien für zwei Jahre. Die Beklagten kündigten den Mietvertrag wegen gesundheitsgefährdender unhygienischer Zustände außerordentlich. (Weiterlesen)

Gegen Akne hilft die Pille dachte sich ein Gynäkologe und verschrieb sie daher einer Patientin. Das Verhütungsmittel ist jedoch für diese Art der Krankenbehandlung nicht zugelassen, daher darf ein Vertragsarzt die Anti-Baby-Pille nicht nur zur Behandlung von Akne verordnen. Tut er es doch, ist er der gesetzlichen Krankenkasse zum Regress verpflichtet, erläutern ARAG Experten. (Weiterlesen)

Auch wenn demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die bei Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, nicht in Pflegestufe 1 eingestuft werden, können Sie einen Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten haben. Dies entschied kürzlich das Landessozialgericht Hessen. (Weiterlesen)

Spielen und Surfen im Internet ist für die meisten Kinder und Jugendlichen heute eine Selbstverständlichkeit, der PC gehört (fast) zur Standardausstattung im Kinderzimmer. Doch was einerseits den Horizont erweitert, birgt andererseits auch Risiken, über die sich Eltern und Kinder im Klaren sein sollten. Dazu gehören Belästigungen in Chats, Abo-Fallen oder horrende Dialer-Gebühren. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zeigt auf, worauf Eltern und Kinder bei der Nutzung des Internets achten sollten. (Weiterlesen)

Rache ist süß! Da er auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Autofahrer mehrfach geschnitten wurde, wollte ein Radfahrer ihn später zur Rede stellen. Daher stellte sich der Radler vor einer Ampel in der Kölner Innenstadt vor das Auto und hinderte ihn so an der Weiterfahrt. Als der Autofahrer und sein Beifahrer ausstiegen, setzte sich der Wagen in Bewegung und brach dem Radfahrer das Waden- und Schienbein. (Weiterlesen)

Selbstständige, die vorher abhängig beschäftigt und dabei gegen Arbeitslosigkeit versichert waren, können sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen Arbeitslosigkeit versichern, wenn sie mindestens 15 Stunden in der Woche arbeiten. Eine selbständige Kölnerin wollte sich ebenfalls versichern, hatte aber drei Monate lang die fälligen Beiträge in Höhe von 25 Euro monatlich zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt. (Weiterlesen)

Die Wirtschaftskrise geht auch an den deutschen Prviathaushalten nicht spurlos vorbei. So kommt der „Schuldenreport 2009“ zu dem Ergebnis, dass drei bis vier Millionen Haushalte ihre finanziellen Verpflichtungen schon jetzt nicht mehr erfüllen können. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist häufig die letzte Möglichkeit, die Abwärtsspirale zu stoppen und einen finanziellen Neuanfang zu starten. ARAG Experten beantworten die wichtigsten Fragen zur Verbraucherinsolvenz. (Weiterlesen)

Mobile Park- und Halteverbotsschilder sind zu beachten; das gilt laut ARAG Experten auch dann, wenn ihre Vorderseiten nur vom Bürgersteig aus einzusehen sind. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist es unerheblich, ob der Verkehrsteilnehmer die Schilder subjektiv zur Kenntnis genommen hat oder nicht. (Weiterlesen)

… es ist Herbst. In jedem Jahr steigt zu dieser Jahreszeit die Anzahl der Wildunfälle: Daher raten ARAG Experten zur besonderen Aufmerksamkeit. Ist bereits ein Tier am Fahrbahnrand zu erkennen, hilft meist hupen, um es zu vertreiben. Hektische Ausweichmanöver sollten vermieden werden, da durch mögliches Übersteuern die Gefahr eines schlimmeren Unfalls sehr hoch ist. (Weiterlesen)

Laut ARAG Experten hat das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung heimliche Film- und Tonaufnahmen in einer Arztpraxis für unzulässig erklärt. Ein Privatsender hatte einen Beitrag über einen Arzt gesendet, in welchem dieser in seiner Praxis bei der Behandlung eines Patienten gefilmt worden war. (Weiterlesen)

Eine so genannte Flashmob-Aktion hat das Bundesarbeitsgericht aktuell für zulässig erklärt. Im Rahmen dieser Aktion hatten eine Vielzahl von Personen überraschend und gleichzeitig einen Supermarkt aufgesucht, dort Einkaufswagen beladen und diese in den Gängen mitten im Weg stehen gelassen. Zusätzlich wurden an den Kassen lange Schlangen durch den Kauf von Billigartikeln verursacht. (Weiterlesen)

Der Bundesgerichtshof hat eine Schönheitsreparaturklausel, die zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet, für unwirksam erklärt. (Weiterlesen)

Die Entscheidung über eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts muss nicht nur ehebedingte Nachteile berücksichtigen, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität beachten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. (Weiterlesen)

In der Kürze liegt die Würze. Diese Redewendung gilt auch für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einem gleichzeitig ausgeübten Probearbeitsverhältnis, stellte das Sozialgericht Frankfurt/Main klar. (Weiterlesen)

Ein Moment der Unachtsamkeit reicht aus und schon ist der Unfall passiert. Oft sind die Verletzungen so schwer, dass der Beruf eine Zeit lang nicht wie gewohnt ausgeübt werden kann. Dann zahlt die Versicherung ein Krankentagegeld. (Weiterlesen)

Auch wenn man Sachen verschenkt hat, kann man immer noch dafür verantwortlich gemacht werden. Dies stellte nunmehr das Oberlandesgericht Celle klar. In dem konkreten Fall wurde einer Frau vorgeworfen, sie habe ein nicht mehr fahrbereites Fahrzeug im „Heißen Draht“ zum Ausschlachten angeboten und später an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer verschenkt. (Weiterlesen)

Das hatte sich der Autohändler anders vorgestellt. Der Kunde erwarb von einem Autohändler einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 Kilometern. Der Verkäufer gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie. Die Garantiebedingungen enthielten für den Käufer (Garantienehmer) allerdings umfangreiche Pflichten. Unter anderem sollte er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten grundsätzlich beim Verkäufer (Garantiegeber) durchführen lassen. (Weiterlesen)

Nur das Beste für meinen Sohn, dachte sich eine Mutter bei ihrem Testament. Denn in ihrem notariellen Testament hatte die Mutter verfügt, ihr Bruder habe als Testamentsvollstrecker dafür Sorge zu tragen, dass ihr Sohn in den Genuss der Erbschaft komme, ohne dass ihm öffentliche Zuwendungen verloren gingen. (Weiterlesen)

Jetzt ist es amtlich: Quelle, das größte Versandhaus Deutschlands, ist pleite und wird liquidiert. Die Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft; im schlimmsten Falle droht der gesamten Region um Nürnberg ein wirtschaftliches Desaster. Was die Quelle-Pleite für die Kunden bedeutet, erklären ARAG Experten:


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Arbeitsunfälle können immer und überall passieren. Besonders hart trifft es diejenigen, die selbstständig sind und durch die unfallbedingte Berufsunfähigkeit finanzielle Ausfälle oder gar Zusatzkosten haben. (Weiterlesen)

Manche Menschen haben einen gesunden Schlaf und nutzen ihn beizeiten intensiver. Wer dadurch verspätet zur Arbeit erscheint, riskiert eine Abmahnung. Doch wann ist eine Abmahnung wirklich die letzte und kann zur Kündigung führen? (Weiterlesen)

Jeder Autofahrer stand vermutlich schon einmal im Parkverbot, ohne es zu wissen. Denn oft führt eine irreführende Beschilderung zu Konfusion. Die Kosten einer solchen Verwirrung muss nicht unbedingt der Autofahrer zahlen, klären jetzt ARAG Experten auf. (Weiterlesen)

Ein schrottreifes Auto gehört nicht in den Straßenverkehr, auch nicht als Stillleben. Das Verwaltungsgericht Köln stellte in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 (AZ: 20 K 3694/08) fest, dass Fahrzeuge, die nach einem Unfall mit gefährlichen Ecken und Kanten versehen sind, weder im fahrenden, noch im stehenden Verkehrsraum etwas zu suchen haben. (Weiterlesen)

Eine aktuelle Umfrage der ARAG zeigt, dass die Sportvereine in Deutschland immer noch beliebter sind als z. B. Fitness-Studios. Die Aussage deckt sich mit anderen Studien zum Breitensport und den Mitgliederzahlen der Landessportbünde. Demnach sind in Deutschland fast 23 Millionen Menschen in den Sportvereinen organisiert und betreiben dort die unterschiedlichsten Sportarten – die beliebteste ist nach wie vor Fußball. (Weiterlesen)

Wer zu spät kommt, kriegt kein Geld – dachte sich die ARGE und machte dabei die Rechnung ohne das BSG. In einem konkreten Fall hat ein Arbeitsloser im Juni 2005 bei der ARGE wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vorgesprochen. (Weiterlesen)

Der Kläger verlangte von seiner Hausratversicherung Entschädigung in Höhe von 9.000 Euro, da ihm zwei Go-Karts aus der Garage gestohlen worden waren. Die Hausratversicherung bestand für das Einfamilienhaus des Klägers. (Weiterlesen)

Nur die Jugendämter, die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter und die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen freier Träger dürfen in Deutschland Adoptionen vermitteln. Wer sich an eine dieser Stellen wendet, wird dort kompetent beraten. Trotzdem ist eine Adoption nicht so einfach, wie viele Paare mit unerfülltem Kinderwunsch das gerne hätten. Denn Aufgabe der Vermittlungsstellen ist es zunächst einmal, auf die Belange des Kindes zuachten und nicht auf die der Adoptiveltern. ARAG Experten nennen die gesetzliche Rahmenbedingungen. (Weiterlesen)

Eine Frau war als Altenpflegehelferin in einer Seniorenwohnanlage beschäftigt. Der Arbeitgeber warf der Klägerin vor, eine an Parkinson leidende Bewohnerin leichtfertig angerempelt, so zu Fall gebracht und anschließend nicht versorgt zu haben. Er kündigte daraufhin fristgerecht das Arbeitsverhältnis. (Weiterlesen)

Viele Jugendliche haben das Glück, im Herbst ihre Ausbildung begonnen zu haben. Einige nehmen dafür einen Umzug in die ersten eigenen vier Wände auf sich. Mit der neuen Selbstständigkeit bleibt aber oft nicht viel vom Azubigehalt übrig. (Weiterlesen)

Wer Schulden hat, ist nicht zu beneiden. Wem die Gläubiger per gerichtlichen Beschluss zudem noch das Geld direkt vom Konto pfänden können, ist noch schlimmer dran. Mit einem entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist ein Gläubiger berechtigt, bis auf Sozialleistungen alle Einkommen direkt einzuziehen. (Weiterlesen)

Hartz-IV-Empfänger können nicht wie Gott in Frankreich leben, das war nie ein Geheimnis. Aber auch gewisse, generell geregelte Ansprüche sind nicht immer durchsetzbar, stellen ARAG Experten mit Bezug auf einen aktuellen Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts fest. (Weiterlesen)

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 2.197 Gesetze mit insgesamt 45.511 Paragrafen (Stand Dez. 2008). Eines der beliebtesten dürfte das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer sein. Es regelt u. a., in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren hat. Nach § 2 sind davon alle Arbeiter, Angestellten und arbeitnehmerähnliche Personen (also solche, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Auftraggeber wie Arbeitnehmer zu betrachten sind) erfasst. (Weiterlesen)

Nachdem der Bundesrat am 10. Juli 2009 dem Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt hat, ist nun der Weg frei für gesetzliche Neuregelungen, die zum 01.01.2010 in Kraft treten und nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ca. 16,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger jährlich um rund 10 Mrd. Euro steuerlich entlasten sollen. (Weiterlesen)

Nach einen Verkehrsunfall machte der Geschädigte gegen die Versicherung des Schädigers Schadenersatz geltend. Der geschädigte Fahrer eines VW-Golfs beharrte darauf, dass für die Reparaturkosten der 90-Euro-Stundensatz einer VW-Werkstatt erstattet wird. (Weiterlesen)

Auch wer krank ist, muss sich arbeitslos melden. Dies musste nun ein Mann erfahren, der den Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden, mehrfach nicht nachgekommen war. Er hatte für die Termine jeweils ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu (Weiterlesen)

Die Freude über die Erbschaft hielt sich in Grenzen. Denn aufgrund der Erbschaft von rund 6.500 € wurden einer ALG-II-Empfängerin die Leistungen gekürzt, da nach Ansicht der Arbeitsagentur die Erbschaft als Einkommen auf bis zu zwölf Monate aufgeteilt werden müsse: (Weiterlesen)

Dies musste nunmehr auch ein Porschefahrer einsehen. In einer engen Straße kamen sich ein Mercedes und ein Porsche entgegen. Beide Fahrzeuge blieben zunächst stehen, weil der Platz zum Aneinandervorbeifahren nicht reichte, da sich auf der Seite des Mercedesfahrers ein parkendes Auto befand. Nachdem der Porschefahrer nicht zurückfahren wollte, versuchte der Mercedesfahrer zwischen dem Porsche und den geparkten Autos durchzufahren. (Weiterlesen)

Eine Fluggesellschaft darf keine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro verlangen, wenn ein Beförderungsentgelt per Rücklastschrift zurückbucht wird. In dem entschiedenen Fall sahen die AGB vor, dass für den Fall einer Rückbelastung des Flugpreises die Fluggesellschaft das Recht habe, für den dadurch verursachten zusätzlichen Aufwand und die dadurch entstehenden Kosten eine Rückbelastungspauschale von 50 € zu verlangen. (Weiterlesen)

Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbe-E-Mail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. (Weiterlesen)

Wer trotz Abmahnung wiederholt eine Raucherpause nimmt, ohne vorher auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Eine langjährig Beschäftigte war im Laufe des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher auszustempeln. (Weiterlesen)

Die meisten Fluggäste sehen es ja ein: Die vor einigen Jahren in Kraft getretenen verschärften Sicherheitskontrollen sind sinnvoll und gewähren allen Reisenden ein großes Maß an Schutz und Sicherheit. Um die Gefahr von Flüssigsprengstoff auf Flügen einzuschränken, hat die Europäische Union die Vorschriften für Handgepäck erlassen. Genervt sind viele Urlauber trotzdem. Die Kontrollen kosten nämlich mittlerweile nicht nur Zeit sondern oft auch Geld. Wer sich entscheidet sein Handgepäck anstatt in der Fluggastkabine mitzuführen doch besser aufzugeben, zahlt bei Billigfluglinien oft extra – teilweise bis zu 40 € pro Gepäckstück. ARAG Experten sagen, was im Handgepäck mitgenommen werden darf und was nicht. Die Vorschriften gelten für alle in der EU startende Flüge: (Weiterlesen)

Die meisten Fluggäste sehen es ja ein: Die vor einigen Jahren in Kraft getretenen verschärften Sicherheitskontrollen sind sinnvoll und gewähren allen Reisenden ein großes Maß an Schutz und Sicherheit. Um die Gefahr von Flüssigsprengstoff auf Flügen einzuschränken, hat die Europäische Union die Vorschriften für Handgepäck erlassen. Genervt sind viele Urlauber trotzdem. Die Kontrollen kosten nämlich mittlerweile nicht nur Zeit sondern oft auch Geld. Wer sich entscheidet sein Handgepäck anstatt in der Fluggastkabine mitzuführen doch besser aufzugeben, zahlt bei Billigfluglinien oft extra – teilweise bis zu 40 € pro Gepäckstück. ARAG Experten sagen, was im Handgepäck mitgenommen werden darf und was nicht. Die Vorschriften gelten für alle in der EU startende Flüge: (Weiterlesen)

Kurzarbeit ist gleich Urlaubszeit? Das stimmt nicht, sagen ARAG Experten und weisen darauf hin, dass Kurzarbeiter dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen. (Weiterlesen)

Meldungen über Milliardenpleiten füllten in den letzten Monaten die Zeitungen. Ursache waren nicht selten Fehlentscheidungen auf den oberen Führungsebenen, die dennoch hohe Gehälter und Abfindungen erhielten. Um dieses einzugrenzen trat Anfang August das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ in Kraft. (Weiterlesen)

Über eine Million Arbeitnehmer sind aktuell von Kurzarbeit betroffen. Und wer ein geringeres Einkommen hat, versucht zu sparen. ARAG Experten raten aber, Verträge zur Altersvorsorge nicht voreilig zu kündigen. So kann etwa die betriebliche Altersvorsorge auch während der Kurzarbeit fortgeführt werden. (Weiterlesen)

Pünktlich zur diesjährigen Eröffnung des Oktoberfestes zeigt das Münchner Amtsgericht viel Verständnis für angetrunkene Wiesn-Besucher. Gemäß einem aktuellen Urteil des Gerichts müssen Kraftfahrer ihre Fahrweise an betrunkene Fußgänger anpassen, berichten ARAG Experten. (Weiterlesen)

ie meisten Kinder freuen sich auf ihren ersten Schultag und den damit verbundenen, neuen Lebensabschnitt. Für die Eltern bringt der Schulanfang – und insbesondere das Thema Schulweg – dagegen oft zwiespältige Gefühle: Sollen sie die noch ungeübten kleinen Verkehrsteilnehmer nun wirklich schon alleine losziehen lassen? (Weiterlesen)

Für Familien mit schulpflichtigen Kindern sind Urlaubsreisen häufig eine teures Vergnügen, da pünktlich zu Ferienbeginn die Preise für Flüge und Hotels in die Höhe gehen. Könnte man nur ein paar Tage früher fliegen, wäre das eine spürbare Entlastung für den Geldbeutel.  (Weiterlesen)

Trotz Billigfliegern ist das Auto immer noch das beliebteste Reisemittel in den Ferien. Nicht immer verlaufen die Fahrten ins Ausland jedoch glimpflich. Etwa 150.000 Deutsche werden laut Statistik des Zentralrufs der Autoversicherer alljährlich unverschuldet in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. ARAG Experten geben einen Überblick darüber, was bei einem Unfall im Ausland zu tun und zu beachten ist.
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Vogelgezwitscher und das Brummen von Motorrädern sind sichere Vorzeichen des Frühlings. Viele Zweiradbesitzer haben ein ab April gültiges Saisonkennzeichen und sparen so die Kosten für die Versicherung in den Wintermonaten. Doch gerade im Frühjahr sind viele Motorradfahrer noch ungeübt und im Straßenverkehr besonders stark gefährdet. Daher empfiehlt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung eine praktische Auffrischung und eine Überprüfung des Zweirades. Und nicht zu vergessen: Rasen und andere Verkehrsübertretungen kosten seit 1. Februar 2009 laut Bußgeldkatalog richtig viel Geld.

Im Statistischen Jahrbuch 2008 des Statistischen Bundesamtes steht es Schwarz auf Weiß: 23,1 Prozent der durch einen Verkehrsunfall getöteten Männer (22,2 Prozent bei den Frauen) waren mit motorisierten Zweirädern unterwegs. Was beim Auto eine kleine Beule im Blech verursacht, ist beim Motorradfahrer schnell tödlich.

Praktische Auffrischung

Der Umstieg vom Auto auf das zweirädrige Motorrad im Frühjahr bedeutet für viele Saisonfahrer wieder eine Umstellung im Fahrverhalten. Deshalb empfiehlt sich vor der ersten Ausfahrt ein Sicherheitstraining zu machen oder auf einem öffentlichen Verkehrsübungsplatz das Gefühl für das Motorrad wieder aufzufrischen.

Rasen noch teurer

Bei sonnigem, warmen Wetter über die Landstrasse zu fahren, verführt viele Motorradfahrer zu überhöhten Geschwindigkeiten. „Seit 1. Februar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog und damit werden viele Verkehrsverstöße richtig teuer“, warnt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Bereits ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Landstrasse drohen ein Punkt und 70,- Euro (80,- Euro innerhalb geschlossener Ortschaften). Ist ein Motorradfahrer mit mehr als 40 km/h zu schnell auf der Strasse unterwegs, muss er mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen.“

Formalitäten vor dem Start

Das so genannte Saisonkennzeichen bietet sich für Motorradfahrer an, die ihr Zweirad nicht ganzjährig fahren, sondern nur von Frühling bis Herbst. „Der Zeitraum für eine saisonale Zulassung beträgt zwei bis maximal elf Monate und wird in der Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein), in der Versicherungskarte und auf dem Kennzeichen vermerkt“, erläutert die D.A.S. Expertin. „Der Vorteil dabei ist, dass auch die Versicherungsbeiträge nur für die angemeldete Zeit anfallen. In den übrigen Monaten besteht dank der Ruheversicherung Beitragsfreiheit.“ Einmal bei der Zulassungsstelle beantragt, muss das Saisonkennzeichen nicht mehr ab- oder angemeldet werden, dasselbe gilt für die Versicherung. Die Saisonkennzeichen und Informationen über die erforderlichen Unterlagen erhält man bei der Zulassungsstelle beim Straßenverkehrsamt.

Umweltzonen in den Großstädten

In immer mehr Städten werden Umweltzonen eingerichtet. Innerhalb der gekennzeichneten Bereiche dürfen PKWs nur mit Feinstaubplakette fahren. Motorräder sind von diesen Fahrverboten ausgenommen. Ebenso wie Trikes (dreirädrige Krafträder) können sie auch weiterhin ohne Plakette durch die Umweltzonen fahren.

Versicherungspaket

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist Pflicht für jedes motorisierte Fahrzeug. Sie garantiert eine Absicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die der Unfallverursacher verschuldet. Eine Teil- oder Vollkaskoversicherung ist freiwillig. Schäden durch Diebstahl, Brand, Unwetter oder Wild deckt eine Teilkaskoversicherung ab, selbstverschuldete Schäden am eigenen Zweirad übernimmt die Vollkaskoversicherung. Für Besitzer von neuen oder besonders teuren Motorrädern ist eine Vollkaskoversicherung überlegenswert.

Weitere Informationen finden Sie unter www.das-rechtsportal.de

Die Weihnachtszeit ist vorbei, nur die Waage erinnert noch an Braten, Plätzchen und Punsch. Der Vorsatz, im neuen Jahr mehr Sport zu treiben, führt ins nächste Fitness-Studio und schnell ist ein Vertrag unterschrieben - häufig zu einem hohen Jahresbeitrag. Doch was tun, wenn die anfängliche Euphorie schwindet und der geschlossene Vertrag zur Last wird?  (Weiterlesen)

Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl.  (Weiterlesen)

Mit Zittern und Bangen sehen Schüler und Eltern dem kommenden Zwischenzeugnis entgegen. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um eine Halbjahresbilanz, die Auskunft über den aktuellen Leistungsstand in der Schule gibt. Sind die Ergebnisse nicht so gut wie erhofft, fällt es Eltern oft schwer, Ruhe zu bewahren. Rechtliche Schritte sollten jedoch nicht das erste Mittel sein.  (Weiterlesen)

Nachdem das Kabinett den Entwurf des Bundesverkehrsministers zur Erneuerung des Bußgeldkatalogs verabschiedet hat, sollen Verkehrsrowdys jetzt verstärkt zur Kasse gebeten werden. ARAG Experten sagen, welcher Tatbestand jetzt wie viel kostet. (Weiterlesen)

Muss ein Flug annulliert werden, haben Fluggäste bei erheblich verspäteter Ankunft am Zielort oder nicht rechtzeitiger Information Anspruch auf eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Technische Probleme an Flugzeugen sind für Fluggesellschaften kein außergewöhnlicher Umstand, der sie berechtigen würde, die Zahlung zu verweigern. EG, Az. C-549/07 (Weiterlesen)

Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, bei schwieriger Wirtschaftslage Kündigungen zu vermeiden. Die Arbeitnehmer arbeiten dabei weniger oder sogar überhaupt nicht, der Verdienstausfall wird durch das vom Staat gezahlte Kurzarbeitergeld (Kug) bis zu einer gewissen Höhe ausgeglichen. ARAG Experten klären ein paar wichtige Fakten.  (Weiterlesen)

Mit der sogenannten Abwrackprämie plant die Bundesregierung die Bürger zum Kauf von Neuwagen zu animieren und damit die angeschlagene Automobilwirtschaft anzukurbeln. Wer seinen alten Wagen verschrottet und sich dafür einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, erhält 2.500 Euro vom Staat. Die ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten und erklären Autobesitzern, worauf sie achten müssen. (Weiterlesen)

Wenn Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen oft hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss. Damit Streitigkeiten mit Nachbarn, Mietern und Vermietern vermieden werden können, klären ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten auf.  (Weiterlesen)

Fahrzeugscheiben sind nach kalten Winternächten oftmals komplett zugefroren. Ein Befreien der Fenster von Schnee und Eis gestaltet sich häufig beschwerlich und langwierig. Dennoch müssen vor Fahrtbeginn sowohl die Front-, Seiten- als auch die Heckscheiben freie Sicht erlauben, ansonsten drohen Bußgelder. Schnee und lose Eisbrocken sollten abgefegt oder per Hand vom Fahrzeug entfernt werden. Zum Auftauen des Eis eignen sich handelsübliche Enteiser-Sprays, die auf die entsprechenden Stellen gesprüht werden. Auf Eiskratzer sollte dagegen verzichtet werden, da sie schnell zu Beschädigungen an der Scheibe führen können. Ebenfalls sollte man kein heißes Wasser über das vereiste Glas kippen, da sonst Spannungsrisse möglich sind. Wer seine Scheiben mit entsprechenden Abdeckungen, Folien oder Decken schützt, verhindert dadurch die Eisbildung und spart sich das mühevolle Enteisen. Unter keinen Umstände sollte man sich jedoch dazu hinreißen lassen, sich mit einem kleinen Guckloch in der vereisten Windschutzscheibe auf den Weg zu machen. So ein grob fahrlässiges Verhalten kann laut ARAG Experten den Versicherungsschutz kosten.

Wer seit Montag, den 12. Januar 2009 ohne Visum in die Vereinigten Staaten reisen will, muss sich auf einer Website des Heimatschutzministeriums anmelden. Das System heißt ESTA. Auf der Website https://esta.cbp.dhs.gov müssen sich alle USA-Besucher ohne Visum registrieren. Wer dort arbeiten oder länger als 90 Tage bleiben möchte, muss auf jeden Fall ein Visum beantragen. Mit dem elektronischen Verfahren prüft ein Computersystem vor Abflug, ob jemand berechtigt ist, in die USA zu reisen. Nach Angaben des US-Konsulats in Hamburg werden bei Bundesbürgern mehr als 99,5 Prozent der Anträge genehmigt. Da die Bearbeitung in seltenen Fällen etwas längern dauern kann, raten die ARAG experten, 72 Stunden vor Abflug die ESTA-Formalitäten zu erledigen. Die einmal erteilte Erlaubnis gilt für beliebig viele Einreisen innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren. Das letzte Wort über die Einreise haben allerdings auch weiterhin die US-Grenzbehörden auf dem Flughafen bei der Passkontrolle. Dort kann eine Einreise noch immer verweigert werden.

Eine generelle Winterreifenpflicht besteht in Deutschland nicht. In der Straßenverkehrsordnung heißt es lediglich: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage…“! Laut ARAG experten besteht in anderen Ländern und Regionen der EU aber sehr wohl eine zwingende Winterreifenpflicht. So sind in Lettland, Estland und Finnland noch bis zum 28. Februar Winterreifen vorgeschrieben, in Litauen bis zum 1. April und im italienischen Aostatal sogar bis zum 15. April. Auf einzelnen Strecken sind zudem in Frankreich und bis 30. April auch in Tschechien Winterreifen vorgeschrieben, wenn Schilder darauf hinweisen. Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind in Slowenien und Österreich entweder Winterreifen mit mindestens vier Millimetern Profiltiefe oder Schneeketten vorgeschrieben. Sie müssen bis zum 15. März bzw. bis zum 15. April genutzt werden. In Ungarn und Kroation müssen Ketten bei winterlichen Straßenverhältnissen mitgeführt werden, ansonsten kann die Einreise verweigert werden. Wer seinen Winterurlaub also mit dem eigenen Auto aber ohne böse Überraschungen verbringen möchte, sollte sich vor Reisebeginn genau informieren, welche Bereifung das Fahrzeug benötigt.

Die Zahl der Ehescheidungen ist zwar laut Statistischem Bundesamt seit 2005 leicht gesunken, dennoch wurden im Jahr 2007 immer noch 187.100 Ehen geschieden. Größter Streitpunkt im Scheidungsfall sind meist die Finanzen und auch der damit verbundene Güterausgleich.  (Weiterlesen)

Wie in jedem Jahr traten auch mit dem Beginn des Jahres 2009 einige Gesetzesänderungen in Kraft. Über die wichtigsten geben ARAG Experten einen kurzen Überblick :

• Seit 1. Januar ist der Gesundheitsfond in Kraft. Das bedeutet, dass alle gestzlich Krankenversicherten den selben prozentualen Beitrag abgeben müssen, der mit 15,5 Prozent höher ausfällt als der bisherige Durchschnittssatz. Zudem können Kassen Zusatzbeiträge bis zu einem Prozent des Gehaltes mehr berechnen. Dann gilt laut ARAG für die Versicherten allerdings ein Sonderkündigungsrecht und sie können in eine Kasse eintreten, die keine Zusatzleistung veranschlagt.

• Die Kfz-Steuer wird nicht mehr nach Hubraum, sondern nach CO2-Ausstoß berechnet. Diese Reform betrifft aber vornehmlich die Neuwagenkäufe ab 2009. Wer 2008 einen Neuwagen erworben hat, soll zwischen der neuen und der alten Besteuerung wählen dürfen. Für früher zugelassene Wagen bleibt alles beim alten.

• Ab sofort gilt auch wieder die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer; und zwar rückwirkend. Wer also bei seiner Lohnsteuer-Erklärung 2007 Daten auf Basis der eingeschränkten Pendlerpauschale angegeben hat, hat einen so genannten vorläufigen Vermerk. Darum wird das Finanzamt das Geld zurückerstatten, ohne dass der Steuerzahler sich beim Finanzamt melden muss. Wer bei seiner Lohnsteuererklärung allerdings keine Kilometer-Angaben gemacht hat, sollte Bescheid geben und die Erklärung neu berechnen lassen, raten ARAG Experten.

• Eltern können 30 Prozent, aber maximal 3.000 Euro, des Schulgeldes ihrer Kinder als Sonderausgaben von den Steuern absetzen. Dies gilt für alle allgemeinbildenden Schulen, die im Europäischen Wirtschaftsraum liegen.

• Bis zu 500 Euro sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für bestimmte gesundheitsfördernde Maßnahmen zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt auszahlen können. Dieser steuerfreie Zuschuss kann sogar rückwirkend ab 2008 veranschlagt werden.

• Beim TÜV wird neben den bisher üblichen Dingen wie Licht, Bremsen und Rost nun bei der Hauptuntersuchung auch verstärkt die Elektronik in Fahrzeugen überprüft. Betroffen sind hauptsächlich Fahrzeuge, die ab April 2006 neu zugelassen wurden. Wenn ältere Modelle überprüft werden, müssen diese technisch besonders ausgestattet sein und den Maßgaben von 2006 entsprechen.

• Ehrenamtlich Tätige, die sich in Vereinen im Europäischen Wirtschaftsraum engagieren, werden in Zukunft mit den Helfern aus deutschen Vereinen gleichgesetzt. Das bedeutet laut ARAG Experten, dass ein Helfer bis zu 500 Euro im Jahr steuerfrei dazu verdienen darf, ein Übungsleiter sogar 2.100.

• Haus- und Wohnungsbesitzer, die noch im Genuss der Eigenheimzulage sind, sollen weiterhin die Kinderzulage für ihre Sprösslinge bis zu deren 27 Lebensjahr erhalten, wenn diese durch ihre Lebensführung noch einen Anspruch auf Kindergeld hätten. Einfluss auf die 25-Jahr-Grenze beim Kindergelderhalt hat dies jedoch nicht.

• Steuerstraftaten verjähren erst nach zehn anstatt wie bisher nach fünf Jahren.

• Unternehmen dürfen ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlegen. Dabei müssen sie aber darauf achten, dass die Unterlagen zeitnah vorzeigbar sein müssen, ergänzen die ARAG Experten.

• Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, verlieren ihren automatischen Anspruch auf Krankengeld. Daher sollten sich Betroffene entweder durch private Versicherungen oder durch den dann angebotenen Wahltarif der gesetzlichen Kassen zusätzlich absichern, raten ARAG Experten.

Skifahren ist cool, macht Spaß und liegt voll im Trend! Die Stars des FIS World Cup faszinieren ein Millionenpublikum. Unvorstellbar, dass Maria Riesch oder Felix Neureuther ohne Sturzhelm an den Start gingen. Die meisten Hobby-Abfahrer und ungeübten Skitouristen sind da weit weniger vorsichtig. ARAG Experten geben wichtige Sicherheitshinweise, damit der Skiurlaub nicht im Krankenhaus endet. (Weiterlesen)

Deutlich mehr als ein Drittel der Deutschen betreiben aktiv Wintersport – vor allem Ski-Kurse für Kinder verzeichnen trotz schwindender Schneesicherheit weiterhin hohen Zulauf. Aber längst nicht alle sind dabei routiniert auf Kufen und Brettern unterwegs. Verunglückt dann ein Teilnehmer während der Ausbildung, berufen sich die Veranstalter meist auf einen verbreiteten Passus ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen: den Haftungsausschluss. Können Skischulen sich durch einen entsprechenden Vertragstext tatsächlich von jeglicher Verantwortung gegenüber ihren Schülern befreien? „Eine Vertragsklausel, welche die Haftung des Veranstalters für Personenschäden ausschließt, ist für die Kursteilnehmer nicht verbindlich“, beruhigt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Eine völlige Haftungsbefreiung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist nämlich ausgeschlossen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt eindeutig, dass derjenige, der Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, seine Haftung für Schäden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht ausschließen kann. Sobald es um Verletzungen von Körper, Gesundheit oder Leben geht, ist auch für normale Fahrlässigkeit kein Haftungsausschluss mehr möglich. Dies gilt auch für Schadensfälle, die auf das Konto eines Angestellten – etwa des Skilehrers – gehen. Aufsichts- und Sorgfaltspflicht Skischule beziehungsweise Skilehrer haften insbesondere dann, wenn ein Skilehrer mit ungeübten Skianfängern fahrlässig eine anspruchsvolle Piste befährt, die dem skifahrerischen Können oder der Kondition der Schüler nicht entspricht. Verletzt sich ein Schüler unter diesen Umständen, muss sich der Skilehrer für die Verletzung seiner Pflichten verantworten. Er hat für seine Schüler die Aufsichtspflicht während der Kursdauer. Das bedeutet, dass er insbesondere bei einer Kindergruppe wie jeder Lehrer auch darauf achten muss, dass sich kein Kind von der Gruppe entfernt, es nicht zu Verletzungen durch Balgereien kommt und dass bei Erkrankungen oder Unfällen entsprechend reagiert wird. Passiert trotzdem etwas, ist er nur dann von der Haftung befreit, wenn der Unglücksfall selbst bei sorgfältiger Aufsichtsführung nicht zu verhindern war. Zusätzlich zur Aufsichtspflicht kommt bei einem Skilehrer noch eine besondere Sorgfaltspflicht, beispielsweise bei der Auswahl eines geeigneten Übungsgeländes. Dazu gehört auch, dass er für die Einübung und Anwendung von Unfall vermeidenden Techniken Sorge tragen muss, etwa durch eine altersgerechte Belehrung über die geltenden FIS-Regeln zum Verhalten auf der Skipiste oder ein gründliches Sturztraining am Beginn des Kurses. Es gibt jedoch Einschränkungen bei der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten eines Skilehrers, denn manche Unfälle lassen sich auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht vermeiden. Und je älter und erwachsener die Kursteilnehmer sind, umso mehr kann von ihnen eigenverantwortliches Handeln verlangt werden. Handelt ein erwachsener Skischüler nach ausreichender Instruktion entgegen den Anweisungen des Skilehrers und verletzt sich, liegt keine Pflichtverletzung des Lehrers vor. Sicherheit geht vor Generell gilt, dass die Pflicht zum Schutz der Kursteilnehmer in einem gewissen Verhältnis zu deren Erfahrungen und Fähigkeiten stehen muss: Je jünger und unerfahrener die Kursteilnehmer, desto höher ist automatisch die Verpflichtung des Skilehrers zu deren Schutz. In Ländern wie Österreich oder Italien gibt es spezielle gesetzliche Regelungen über die diesbezüglichen Pflichten von Skilehrern. In Deutschland kommt das Haftungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung, nach dem ein Geschädigter Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben kann. Lehrer nur Erfüllungsgehilfe Kommt der Skilehrer seiner Verantwortung nicht in vollem Umfang nach und geschieht während des Kurses ein Unglück, so ist er dennoch nicht die richtige Adresse für die Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten. Wie der Skischüler steht auch der Lehrer im Regelfall zur Skischule in einem Vertragsverhältnis.  (Weiterlesen)

Wenn am 6. Januar die Weihnachtszeit endet, ist es auch höchste Zeit, den Christbaum zu entsorgen: Nach zwei Wochen in warmen Räumen sind die Äste trocken und die Nadelberge häufen sich auf dem Fußboden. Doch wohin mit dem Baum? Die normale Restmülltonne oder ein abgelegenes Waldstück sind die falschen Orte.  (Weiterlesen)

In vielen Familien gibt es pflegebedürftige Mitglieder, die oftmals nicht in Heimen betreut werden möchten. Mit der im Juli in Kraft getretenen Reform zum Pflegegesetz ist es Angehörigen nun möglich, eine ausgewiesene Pflegezeit zu beantragen. ARAG Experten erklären, wie die gesetzlichen Bestimmungen sind und auf welche Eventualitäten man achten sollte.  (Weiterlesen)

Der teure Pullover für den Sohn zu klein und der MP3 Player für die Tochter das falsche Modell – die Enttäuschung beim Auspacken der Päckchen an Heiligabend kann groß sein. Kein Problem, kann ja alles umgetauscht werden, so die vorherrschende Meinung. Doch Vorsicht: (Weiterlesen)

Auch 2009 bittet Vater Staat wieder zur Kasse; und das nicht zu knapp. Wer vor dem Jahreswechsel reagiert, kann unter Umständen bares Geld sparen. (Weiterlesen)

Das alte Jahr geht zu Ende und der Blick richtet sich auf 2009: Was kommt auf die Bürger zu? Welche neuen Gesetze stehen an und welche Auswirkungen haben sie? Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, liefert einen Überblick der zu erwartenden rechtlichen Neuerungen 2009, angefangen bei der Erhöhung des Kindergeldes über die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bis hin zum neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.  (Weiterlesen)

Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen Zeit hart arbeiten. ARAG Experten erklären, welche Rechte zwischen den Jahren für Arbeitnehmer herrschen.  (Weiterlesen)

…den bestraft das Leben. Mit diesem Satz qualifizierte sich Michail Gorbatschow für sämtliche Zitatensammlungen. ARAG Experten sagen, mit welchen Konsequenzen Arbeitnehmer rechnen müssen, wenn sie verspätet oder gar nicht am Arbeitsplatz erscheinen. (Weiterlesen)

Ein unverschuldeter Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit – eigentlich kein Problem aus Versicherungssicht, oder doch? Für einen Privatversicherten wurde ein solcher Vorfall zur Tortur.  (Weiterlesen)

Dauert eine Ehe nichtmal ein Jahr, da ein Partner aufgrund einer zuvor bereits bekannten Erkrankung verstirbt, besteht die Vermutung, dass die Eheschließung aus Versorgungszwecken erfolgte. Demnach erhält der Zurückgebliebene auch keine Witwenrente.  (Weiterlesen)

Verlobt ist noch lange nicht verheiratet – vor allem in Versicherungsfragen. Darum sollte beim Abschluss einer Versicherung überprüft werden, ob der oder die Angetraute in spe dort mit berücksichtigt ist, raten ARAG Experten. Wenn nicht, kann dies teuer enden.  (Weiterlesen)

…ein Lichtlein brennt. Nur eins? An manchen Hausfassaden und Balkonen und in so manchem Vorgarten blinkt, funkelt und strahlt es derzeit fast wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Nikolaus und weihnachtliche Blinklichtattacken freuen. Wann die geschmacklichen Fragwürdigkeiten endgültig zur Belästigung ausufern und nicht mehr hingenommen werden müssen, wissen ARAG Experten. (Weiterlesen)

Die Mieter staunten nicht schlecht, als ihnen die Kündigung des Vermieters wegen verspäteter Mietzahlung ins Haus flatterte – denn schließlich hatte das Jobcenter die Mietzahlung übernommen. (Weiterlesen)

Die beiden schulpflichtigen Kinder leben mit neun - davon acht ebenfalls schulpflichtigen - Geschwistern und ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft beziehen Hartz IV. Die Familie beantragten die Übernahme des Eigenanteils für Lernmittel (40 € pro Kind) durch ein Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung. (Weiterlesen)

Ihr Schein erfüllt Räume mit stimmungsvollem Licht und schafft eine besondere Atmosphäre. Wenn es romantisch werden soll, gehören Kerzen einfach dazu. So machte sich auch ein Pärchen aus Bayern einen schönen Abend, der allerdings katastrophal endete. Ein hinter die Couch gefallenes Teelicht löste den Brand und einen Schaden in Höhe von rund 11.000 Euro aus.  (Weiterlesen)

Das Szenario: Ein Gang durch die verschneite Stadt. Die Bürgersteige sind einwandfrei vom Schnee befreit, doch um ihr Ziel zu erreichen, muss eine Dame eine ungeräumte Straße überqueren.  (Weiterlesen)

Die Tage werden kürzer, die Dunkelheit dauert länger an und setzt früher ein: Es ist Herbst. Wie in jedem Jahr steigt zu dieser Jahreszeit die Anzahl der Wildunfälle: Daher raten ARAG Experten zur besonderen Aufmerksamkeit. Ist bereits ein Tier am Fahrbahnrand zu erkennen, hilft hupen meist, um es zu vertreiben.  (Weiterlesen)

Starker Schneefall und daraus resultierende Dachlawinen gehören nun mal zu den Tücken des Winters. Daher sollte man darauf achten, wo man hergeht oder auch sein Auto parkt. In einem vorliegenden Fall parkte ein Herr den Wagen in einer öffentlichen Parkbucht, die durch einen Bürgersteig von dem gegenüberliegenden Haus getrennt war.  (Weiterlesen)

Seit einiger Zeit können Städte Zweitwohnungssteuer erheben. Dies kommt häufig vor, wenn Personen in einer Stadt beispielsweise mit ihrer Familie leben, aber in einer anderen Stadt arbeiten und dort auch eine Wohnung unterhalten.  (Weiterlesen)

Es ist ein wenig konfus: Es gibt in Deutschland zwar keine allgemeine doch eine situationsbedingte Winterreifenpflicht. Das bedeutet, dass die Ausrüstung des Wagens an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Hierzu gehören nach Paragraph Zwei der Straßenverkehrsordnung neben dem Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage auch angemessene Reifen.  (Weiterlesen)

Am Sonntag ist es wieder so weit: Mit dem 1. Advent beginnt die besinnliche Weihnachtszeit. Die erste Kerze des Adventskranzes darf gezündet werden. Doch leider steigt in der Adventszeit auch die Zahl der Wohnungsbrände in deutschen Haushalten. Normalerweise wird der Brandschaden von der Hausratversicherung ersetzt.  (Weiterlesen)

Das Weihnachtsgeld ist für viele Arbeitnehmer ein fester Bestandteil ihres Einkommens, mit dem sie die Ausgaben rund um Weihnachten wie Geschenke, Feiertagsmenü oder Skiferien finanzieren. Doch wie sicher ist diese Sondergratifikation in einer Zeit, in der fast nur noch von Finanzkrise, Rezession und anderen finanziellen Horrorszenarien die Rede ist? Darf sie gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden? „Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es grundsätzlich nicht“, erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Wenn die Zahlung dieser sogenannten Sonderzuwendung aber im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart ist, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf. Eine Kürzung oder Streichung ist nicht so einfach möglich.“  (Weiterlesen)

Endlich hat man eine schöne Wohnung oder gar das Traumhaus zur Miete gefunden, jetzt muss nur noch der Mietvertrag unterzeichnet werden. Will man als Paar zur Miete wohnen, sollte man vor der Unterschrift des Mietvertrages unbedingt klären, wer den Mietvertrag unterzeichnen und damit gegenüber dem Vermieter als Mieter auftreten soll.  (Weiterlesen)

Der Sommer ist vorbei, das Herbstlaub noch nicht ganz beseitigt, da stehen bereits die Vorkehrungen für die Winterzeit an. Ob Haus oder Auto: Beides sollte frühzeitig auf die kalte Jahreszeit vorbereitet werden, denn Schnee und Eis kommen oft über Nacht. (Weiterlesen)

Kontinuierlich steigende Energiekosten sind ein Dauerthema in den Medien. Ob Strom oder Gas - vor der scheinbar unendlichen Preisspirale nach oben ist niemand geschützt.

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Urlaub ist die schönste Zeit – solange nicht ein Unfall oder eine akute Erkrankung die Rückkehr nach Deutschland erforderlich machen. Denn die Kosten für einen speziellen Krankenrücktransport, beispielsweise per Flugzeug, klettern schnell in fünfstellige Höhen. (Weiterlesen)

Ob man ihn Gehweg, Bürgersteig oder Fußgängerweg nennt: Rechtlich handelt es sich um ein nur für den Fußverkehr zugelassenes Bauwerk. Doch neben den Fußgängern tummeln sich immer häufiger auch andere Verkehrsteilnehmer auf dem Bürgersteig vom Vierbeiner über Zwei- bis Vierräder, Skater oder auch Stuhl- und Tischbeine. (Weiterlesen)

Ab dem 1. Januar können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern die Konsequenzen dieser Änderung des Personenstandsrechtes. (Weiterlesen)

Ab dem 1. August beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: ARAG Experten nennen die wichtigsten Versicherungen für Azubis und Berufsanfänger. (Weiterlesen)

Grundsätzlich besteht für alle Kinder ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld. ARAG Experten erklären unter welchen bestimmten Vorraussetzungen das Kindergeld weiter gezahlt werden kann. (Weiterlesen)

Derzeit flattern den Deutschen Briefe ins Haus, deren Absender das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist. ARAG Experten erklären, was es damit auf sich hat. (Weiterlesen)

Ein heißer Sommertag endet oft in einem heftigen Gewitter. Die Zahl der Unwetter hat sich im letzten Jahrzehnt nach Angaben der Münchner Rückversicherung verdoppelt. Die Folgen für Haus und Auto können beträchtlich sein. Bei einem Blitzschlag fließen mehrere Millionen Volt, die zu so genannten Überspannungsschäden an elektronischen Geräten führen können. (Weiterlesen)

Die Koffer sind schon gepackt, jetzt noch schnell die Reiseunterlagen bereitlegen. Nichts ist ärgerlicher, als dabei feststellen zu müssen, dass der Reisepass abgelaufen oder nicht zu finden ist. Nun heißt es, in aller Eile das nächste Meldeamt aufsuchen. (Weiterlesen)

Für Fluggäste beginnt der Urlaub oft mit stundenlangem Warten: Der Flug ist verspätet oder wird gestrichen. Allerdings müssen Passagiere das nicht einfach so akzeptieren. "Seit 2005 sind die Fluggastrechte EU-weit einheitlich geregelt", erklärt Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. "Ist die Flugreise beeinträchtigt, hat der Fluggast genau festgelegte Ansprüche.“

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Während der Arbeitszeit per E-Mail der Freundin die abendliche Verabredung zu bestätigen oder im Internet schnell mal nach dem Wetter am kommenden Wochenende nachzuschauen – all das ist für viele Arbeitnehmer selbstverständlich.  (Weiterlesen)

Der Urlaub ist gerade gebucht und das Essen schmeckt zur Zeit im Biergarten auch viel besser als zu Hause – im Sommer ist das Geld also oft knapp. Und gerade jetzt flattern bei vielen Mietern die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. (Weiterlesen)

Der Jahreswechsel steht zwar noch nicht unmittelbar vor der Tür, aber in den anstehenden Adventswochen wird die Zeit erfahrungsgemäß knapp. Die Einkäufe für die Festtage, Einladungen zu Weihnachtsfeiern und auch der Besuch auf dem Weihnachtsmarkt müssen unter einen Hut gebracht werden. (Weiterlesen)

Während einer Arbeitspause haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Laut ARAG Experten besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Pausenzahlung vorsieht oder bislang aufgrund „betrieblicher Übung“ gezahlt worden ist (Hessisches LAG, Az.: 17 Sa 473/07). (Weiterlesen)

Bislang konnten arbeitslose Hauseigentümer teilweise höhere Hartz IV-Leistungen beziehen als Mieter ohne Job. Das war beispielsweise bei den Heizkosten problematisch. (Weiterlesen)

Trotz Haus- oder Wohnungseigentum erhielten Langzeitarbeitslose bisher Hartz IV-Leistungen, wenn die Wohnfläche nicht mehr als 130 qm bei einem Haus oder 120 qm bei einer Wohnung betrug. (Weiterlesen)

Softwarehersteller verstehen keinen Spaß, wenn es um Lizenzrechte geht. Beim Kauf oder Verkauf von Programmen aus zweiter Hand stößt man schnell an die legalen Grenzen. (Weiterlesen)

Wer Versandkosten sparen will, kann im Internet ersteigerte Waren auch persönlich beim Verkäufer abholen. Laut ARAG Experten ist dieser Weg rechtens, wenn beim Verkaufsangebot im Internet das Abholen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. (Weiterlesen)

Rabatt- bzw. Kundenkarten erfreuen sich großer Beliebtheit: Schließlich kann man damit verbilligt einkaufen oder erhält für seine Einkäufe Punkte, die sich wiederum in Einkaufsgutscheine, Produkte oder Dienstleistungen umtauschen lassen. Allerdings geht es vielen Unternehmen, die solche Karten ausgeben, nicht nur um Kundenbindung: (Weiterlesen)

Bis zur Volljährigkeit haben Kinder grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern: Dieser setzt sich rein rechtlich aus dem so genannten Naturalunterhalt, also der Betreuung, Wohnung, Verpflegung und Kleidung sowie dem Barunterhalt zusammen. Letzterer ist altersabhängig und, gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern, in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt. (Weiterlesen)

ARAG Experten geben allen, die sich demnächst trauen, Tipps zu Ehevertrag, Steuerfragen und Versicherung. Bevor ein Paar zum Ehepaar wird, wollen tausend Dinge entschieden, geplant und bedacht sein. Doch es geht nicht nur um die Frage nach dem Hochzeitskleid, den Ringen oder dem Ablauf des Festes. Immer ist auch eine Anzahl eher trockener Themen zu berücksichtigen. (Weiterlesen)

Nichts vergiftet das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern so häufig und nachhaltig wie Streitigkeiten über die jährliche Betriebskostenabrechnung. Nicht ohne Grund: Annähernd jede zweite Betriebskostenabrechnung ist unvollständig, fehlerhaft oder weist nicht umlagefähige Kosten auf. (Weiterlesen)

Für viele zählt Grillen zu den schönsten Vergnügungen des Sommers. Leider gibt es deshalb aber auch oft Streit: Wenn sich Nachbarn durch Qualm und Lärm empfindlich gestört fühlen. Rücksichtnahme ist daher oberstes Gebot, obwohl Grillen im Garten und auf der Terrasse in den meisten Fällen erlaubt ist. (Weiterlesen)

Ein Verwarnungsgeld wegen falschen Parkens ist ärgerlich. Wie ist aber die Rechtslage, wenn man eine Banküberweisung veranlasst hat, diese aber nicht fristgerecht bei der Behörde eingeht? Wer meint, lange Überweisungszeiten könne er der Bank anlasten, irrt. (Weiterlesen)

Um sich ein Bild von einem potentiellen Mitarbeiter zu machen, verlangen manche Arbeitgeber nicht nur die üblichen Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf und Zeugnisse. Vielmehr fordern sie, dass der Bewerber diverse Eignungstests absolviert und sich womöglich sogar einer Gesundheitsprüfung unterzieht. (Weiterlesen)

Der Autoklau an der Tankstelle, während der Fahrer zum Bezahlen an die Kasse geht, ist schon richtig dreist. Und einfach, wenn das Auto unverschlossen ist und der Schlüssel steckt. ARAG Experten zufolge handelt der Fahrer jedoch nicht automatisch grob fahrlässig und die Kaskoversicherung muss daher unter Umständen trotzdem zahlen. (Weiterlesen)

Um sich ein Bild von einem potentiellen Mitarbeiter zu machen, verlangen manche Arbeitgeber nicht nur die üblichen Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf und Zeugnisse. (Weiterlesen)

ARAG Experten erinnern an die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung. (Weiterlesen)

Jedem, der schon einmal auf einer Wohnungseigentümerversammlung war, kommt die folgende Situation bekannt vor: eine wichtige Modernisierung steht an, zehn sind dafür, einer dagegen und schon ist die Reparatur geplatzt. Die meisten Entscheidungen über Wohnungs­eigentum mussten nach bisheriger Rechtslage einstimmig gefällt werden. Da war der Ärger vorprogrammiert. (Weiterlesen)

Auch wer an einer roten Ampel für kurze Zeit zum Stehen kommt, muss der Gurt angelegt lassen und darf nicht mit dem Handy telefonieren – es sei denn, es ist eine Freisprecheinrichtung vorhanden. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall. (Weiterlesen)

Die gesundheitliche Situation hat sich verschlechtert, ein gewisser Bedarf an Pflegeleistung entsteht oder aber man möchte ganz einfach der Familie nicht zur Last fallen und beschließt deshalb den Umzug in ein Heim. (Weiterlesen)

Plant man eine größere Anschaffung per Ratenkauf, will einen Kredit aufnehmen, einen Handy- oder Leasingvertrag abschließen, wird man mit der SCHUFA, der Schutzge­meinschaft für allgemeine Kreditsicherung konfrontiert. „Sinn und Zweck dieser Schutzgemeinschaft ist es, Kreditgeber und andere Dienstleister vor Kreditausfällen zu bewahren“ erklärt Regina Spieler, Rechtsexpertin und Juristin bei der D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. (Weiterlesen)

Nicht erst seit der Insolvenz der Siemens-Tochter BenQ Mobile Deutschland ist das Problem der unternehmerischen sowie der privaten Insolvenzen in den Medien ein Thema. (Weiterlesen)

Was Boris Becker sein Tennis-Ellbogen, ist Beschäftigten, die vorwiegend am Computer arbeiten der Maus-Arm. Diese Art der Sehnenscheidenentzündung gilt aber nicht als Berufserkrankung. (Weiterlesen)

Durch scharfe Bremsmannöver verletzten Businsassen sprechen die Gerichte dann Schadensersatz zu, wenn sie sich direkt nach dem Einsteigen und während der gesamten Fahrt einen sicherern Halt gesucht haben. Dies ist nach Angaben der ARAG Experten bei stehenden Fahrgästen oft schwer nachzuweisen. (Weiterlesen)

Arbeitsverhältnisse mit Freien-Mitarbeiter-Verträgen erfreuen sich großer Beliebtheit, da der Auftraggeber mit dieser Vertragsform Verpflichtungen und Zusatzkosten wie bezahlten Urlaub, Lohnnebenkosten und Kündigungsschutz umgehen kann. (Weiterlesen)

Schon vor Jahren hatte eine Frau einen Verkehrsunfall, bei dem sie am rechten Bein verletzt wurde. Seitdem war das Training in einem Fitness-Studio notwendig, um die unfallbedingten Gesundheitsschäden zu beheben. (Weiterlesen)

Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Das erfuhr auf tragische Weise eine Mutter, deren zweijähriges Kind auf einer überschwemmten Wiese zu ertrinken drohte und schon längere Zeit unter Wasser gewesen war. (Weiterlesen)

Wessen Auto geklaut wird, hat Anspruch auf Entschädigung über die Kfz-Versicherung. Doch wie sieht es aus, wenn jemand ein Auto freiwillig an einen Käufer herausgibt und sich bei der Bezahlung mit einem Scheck zufrieden gibt, der später platzt? (Weiterlesen)

Kann, wem der Führerschein wegen zu schnellen Fahrens abgenommen wird, auf das Mitleid der Richter bauen, wenn er kranke Angehörige pflegen muss? (Weiterlesen)

Eine künstliche Befruchtung und die Befürchtung, dass daraus Fehlzeiten resultieren, rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitgebers. (Weiterlesen)

Wer als Fußgänger beim Schieben eines Fahrrades mit einem Blutalkoholgehalt von 1,63 Promille stürzt und schwerste Kopfverletzungen erleidet, hat keinen Schutz der privaten Un-fallversicherung. (Weiterlesen)

Ein Arzt-Neuling wird nur für Verhaltensweisen und Entscheidungen in die Pflicht genommen, die in seiner alleinigen Verantwortung liegen. Denn der ärztliche Dienst ist in eine hierachische Struktur mit vertikaler Arbeitsteilung eingebunden. (Weiterlesen)

Wird im Internet eine Reise fehlerhaft gebucht, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter, wenn der Urlaub nicht zu Stande kommt. (Weiterlesen)

Die Regeln zur Berufsausübung der Landesärztekammern verpflichten Ärzte zur Erstellung medizinischer Gutachten. Fordert ein Patient für sich ein solches Gutachten, handelt es sich laut ARAG Experten um eine persönliche Angelegenheit zwischen Arzt und Patient. (Weiterlesen)

Niedrig bezahlte Handwerker, schlechtes Material und falsches Zeitmanagement sind die immer häufiger werdenden Ursachen für Baumängel. „Die Qualität der Handwerker schützt vor Mängeln am Bau und zahlt sich auf alle Fälle auf lange Sicht aus“, so Anne Kronzucker, Rechtsexpertin bei der D.A.S., Europas Nummer 1 im Rechtsschutz. (Weiterlesen)

Der Deutsche Anwaltverein und die Advocard Rechtsschutzversicherung AG kooperieren ab sofort im Rahmen einer exklusiven Empfehlungspartnerschaft. Mit dieser Vereinbarung dokumentieren beide Seiten ausdrücklich ihren Einsatz für die Sicherung höchstmöglicher Qualitätsstandards in der Rechtsberatung. (Weiterlesen)

Vom Gesetz her ist ein Vermieter verpflichtet, seinem Mieter die Wohnung in gebrauchsfreiem und makellosem Zustand zu übergeben und während der gesamten Mietzeit auch in diesem Zustand zu erhalten. Die Wirklichkeit sieht häufig anders aus. Unerträglicher Baulärm, Schimmel an den Wänden oder Heizungsausfall im Winter beeinträchtigen oft das Wohlbefinden in den eigenen vier Wänden. (Weiterlesen)

Der Arbeitsmarkt ist immer noch angespannt und gute Jobs sind Mangelware. Um so wichtiger sind attraktive Bewerbungsunterlagen. Und die sind teuer. Da summieren sich die Kosten für professionelle Bewerbungsfotos, Kopien, Bewerbungsmappe und Portokosten schnell zu einer beachtlichen Summe. Meist muss man sich mehrere Male bewerben und eine weite Anreise zum Vorstellungsgespräch in Kauf nehmen, um dann hoffentlich den ersehnten Job zu bekommen. Wer kommt für all diese Kosten auf? (Weiterlesen)

Darf, wer sich einmal dazu entschieden hat, sein Auto im Internet zu versteigern, den Artikel vorzeitig zurückziehen? Oder ist er an dieses Angebot bis zum Ablauf der Versteigerungszeit gebunden? (Weiterlesen)

Wenn ein Autofahrer nur mit einem 50-Cent-Stück in der Hosentasche an einem Parkautomaten scheitert, welcher das Münzstück partout nicht annehmen will, kann ihm die Politesse ein Knöllchen über 5 Euro wegen Falschparkens aufbrummen. (Weiterlesen)

Im Normalfall ist der Lappen futsch, wenn die Polizei einen Autofahrer wegen Alkohol am Steuer erwischt. Gibt es eine Möglichkeit, den Führerschein schnell wiederzubekommen? (Weiterlesen)

Fasching, Fastnacht, Karneval – die fünfte Jahreszeit geht ihrem Höhepunkt entgegen. Damit angeheiterte Narren die Hände vom Lenkrad lassen, führt die Polizei auch in dieser Saison wieder verstärkt Verkehrskontrollen durch. Die Begegnung mit den Beamten empfinden viele Autofahrer als extreme Stresssituation. (Weiterlesen)

Uhren, Möbelstücke oder der moderne TFT-Bildschirm – nahezu alles, was gut und teuer ist, kann heutzutage bequem und günstig über das Internet bezogen werden. Online-Auktionshäuser und Versandhandel boomen, und Spediteure und Zustelldienste verdienen kräftig mit. Problematisch wird es allerdings, wenn die bestellte Ware beschädigt angeliefert wird: (Weiterlesen)

Ab sofort sind Lehrer und Personen, die Klassenfahrten begleiten, bei der Schülerreise-Versicherung der EUROPÄISCHEN mitversichert. Ob Skilager oder Studienfahrt, Schullandheim-Aufenthalt oder Orchesterfahrt, den erforderlichen Reiseschutz bietet die EUROPÄISCHE als Spezialprodukt unter www.schuelerreise-versicherung.de an. (Weiterlesen)

Mit Zittern und Bangen sehen manche Schüler und Eltern wieder dem Zwischenzeugnis entgegen, das demnächst verteilt wird. Wie der Name sagt, handelt es sich um eine Halbzeitbilanz, die Auskunft über den aktuellen Leistungsstand in der Schule gibt. Sind die Ergebnisse nun nicht so gut, wie erhofft, fällt es vielen Eltern schwer, Ruhe zu bewahren. (Weiterlesen)