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Auch Homosexuelle sind Hinterbliebene
24. Februar. 2010 11:26 Uhr | Druckansicht
In der Gesellschaft sind homosexuelle Paare keine Seltenheit mehr. Für
manchen Öffentlichen Arbeitgeber scheint eine derartige
Lebenspartnerschaft allerdings noch nicht zur Normalität zu gehören.
Der Witwer eines verstorbenen Beamten sollte demnach keinen Anspruch auf Witwergeld erhalten, meinte der Dienstherr des Verstorbenen. Zu Unrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Klage des Witwers auf Zahlung der Hinterbliebenenbezüge wurde stattgegeben. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungs- Richtlinie
2000/78/EG der Europäischen Union. Nach dieser ist eine Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Ausrichtung verboten. ARAG Experten verweisen
darauf, dass nach dem Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes
homosexuelle Lebenspartner die gleichen Unterhaltsverpflichtungen und
damit auch –rechte haben wie heterosexuelle Partner(Verw.G Stuttgart,
Az: 4 K 2711/08).
Der Witwer eines verstorbenen Beamten sollte demnach keinen Anspruch auf Witwergeld erhalten, meinte der Dienstherr des Verstorbenen. Zu Unrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Klage des Witwers auf Zahlung der Hinterbliebenenbezüge wurde stattgegeben. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungs-
Kategorie: Rechtsschutzversicherung
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