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ARAG Recht schnell?
02. April. 2008 16:07 Uhr | Druckansicht
++ „OK“ Vermerk auf Sendebericht beweist keinen Zugang +++
Der Zugang eines durch Telefax versandtes Schreiben setzt voraus, dass es bei dem Empfänger ausgedruckt wird. Allein das korrekte Absenden eines Telefaxschreibens ist kein Anscheinsbeweis für den Zugang. Laut ARAG Experten ist der „OK“ Vermerk nicht mehr als ein Indiz für den Zugang (OLG Brandenburg 4 U 132/07).
+++ Unangemessene Benachteiligung im Schulvertrag +++ Sieht eine Klausel in einem Schulvertrag eines privaten Schulträgers vor, dass dieser ein Recht zur ordentlichen Kündigung hat und wird obendrein geregelt, dass der Vertrag seitens des Schulträgers ohne besondere Gründe oder vorherigen Einsatz milderer Mittel beendet werden kann, wird der Schüler dadurch unangemessen benachteiligt. Laut ARAG ist der Schüler dadurch unerträglichen Unsicherheiten in seiner Ausbildung ausgesetzt (OLG Frankfurt a/M 3 U 180/06). +++ Grobe Fahrlässigkeit bei falscher Zapfsäule +++ Betankt ein Beamter das Dienstfahrzeug mit dem falschen Sprit, handelt er grob fahrlässig, auch wenn er sich über den richtigen Treibstoff eigentlich bewusst gewesen ist. Laut ARAG Experten muss er sich beim Tankvorgang der Wahl des richtigen Treibstoffes vergewissern (OVG Niedersachsen 5 LB 365/07). +++ Bordell kann durch Bebauungsplan ausgeschlossen werden +++ Ein bordellähnlicher Betrieb ist grundsätzlich in einem Gewerbegebiet zulässig. Allerdings können derartigen Nutzungen durch den Bebauungsplan rechtswirksam ausgeschlossen werden. Laut ARAG ist dies damit zu begründen, dass die vermehrte Ansiedlung von Bordellen zu Erschwernissen für die Ansiedlung mit vorwiegend produzierendem und verarbeitendem Gewerbe führen kann (VG Trier 5 K 975/07). +++Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente haben+++ Ein gleichgeschlechtlicher Ehepartner kann gegen ein berufsständisches Versorgungssystem Anspruch auf Witwerrente haben. Laut ARAG Experten ist die Weigerung, diesem Lebenspartner die Hinterbliebenenversorgung zu verweigern, eine unmittelbare Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung (EuGH C-267/06).
+++ Unangemessene Benachteiligung im Schulvertrag +++ Sieht eine Klausel in einem Schulvertrag eines privaten Schulträgers vor, dass dieser ein Recht zur ordentlichen Kündigung hat und wird obendrein geregelt, dass der Vertrag seitens des Schulträgers ohne besondere Gründe oder vorherigen Einsatz milderer Mittel beendet werden kann, wird der Schüler dadurch unangemessen benachteiligt. Laut ARAG ist der Schüler dadurch unerträglichen Unsicherheiten in seiner Ausbildung ausgesetzt (OLG Frankfurt a/M 3 U 180/06). +++ Grobe Fahrlässigkeit bei falscher Zapfsäule +++ Betankt ein Beamter das Dienstfahrzeug mit dem falschen Sprit, handelt er grob fahrlässig, auch wenn er sich über den richtigen Treibstoff eigentlich bewusst gewesen ist. Laut ARAG Experten muss er sich beim Tankvorgang der Wahl des richtigen Treibstoffes vergewissern (OVG Niedersachsen 5 LB 365/07). +++ Bordell kann durch Bebauungsplan ausgeschlossen werden +++ Ein bordellähnlicher Betrieb ist grundsätzlich in einem Gewerbegebiet zulässig. Allerdings können derartigen Nutzungen durch den Bebauungsplan rechtswirksam ausgeschlossen werden. Laut ARAG ist dies damit zu begründen, dass die vermehrte Ansiedlung von Bordellen zu Erschwernissen für die Ansiedlung mit vorwiegend produzierendem und verarbeitendem Gewerbe führen kann (VG Trier 5 K 975/07). +++Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente haben+++ Ein gleichgeschlechtlicher Ehepartner kann gegen ein berufsständisches Versorgungssystem Anspruch auf Witwerrente haben. Laut ARAG Experten ist die Weigerung, diesem Lebenspartner die Hinterbliebenenversorgung zu verweigern, eine unmittelbare Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung (EuGH C-267/06).
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